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Drohung mit Rauswurf

In einem parteiinternen Streit zwischen der grünen Bundesführung und einer der zwei Studierendenorganisationen, gibt es nun ein Ultimatum - der Streit und ein Schlagabtausch darüber via Facebook liefern tiefe Einblicke in den schwierigen Spagat zwischen Idealismus und Pragmatismus für eine Partei, die in den 1980er Jahren antrat, das etablierte Parteiensystem mit Basisdemokratie zu erneuern.

Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen beschloss am Freitag bei einer Sitzung, dass die Jungen Grünen bis Ende März von ihren Plänen Abstand nehmen müssen, bei der ÖH-Wahl mit einer eigenen Liste gegen die grüne Studentenorganisation GRAS anzutreten. Ansonsten droht den Verantwortlichen der Rauswurf bei den Grünen.

„Wir schätzen und respektieren die engagierte politische Arbeit der vielen AktivistInnen bei den Jungen Grünen sehr“, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik am Samstag in einer Aussendung. Ein „kleiner Kreis“ von Funktionären habe aber „nicht zu akzeptierende Fehlentscheidungen“ getroffen und fahre bewusst eine Eskalationsstrategie.

Abspaltung im vergangenen Herbst

Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen habe daher den Beschluss gefasst, dass die Jungen Grünen für die weitere Anerkennung als Jugendorganisation der Partei bis 31. März einige Voraussetzungen erfüllen müssten, um das Vertrauen wiederherzustellen, so Luschnik. Dazu gehöre insbesondere der Verzicht auf jegliche Aktivitäten gegen die GRAS.

Die Jungen Grünen mit Flora Petrik an der Spitze hatten Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig zuletzt vorgeworfen, durch Ausüben von Druck und Erpressung verhindern zu wollen, dass die Jugendorganisation die neue Liste Grüne Studierende bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) unterstützt. Die Grünen Studierenden hatten sich im Herbst 2016 von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) abgespalten. Am Wochenende halten sie in Graz ihren Bundeskongress ab, bei dem sie entscheiden, ob und auf welchen Ebenen sie bei den ÖH-Wahlen von 16. bis 18. Mai kandidieren werden.

Reimon: „Lauter kleine Kurz-Kopien“

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon, der auch dem Erweiterten Bundesvorstand angehört, lieferte Freitagabend in einem langen Facebook-Eintrag tiefe Einblicke. Nicht zuletzt der Ton gibt klare Hinweise darauf, dass der seit Längerem schwelende Konflikt tiefe Gräben aufgerissen hat. Reimon zufolge gehe es einer Gruppe innerhalb der Jungen Grünen um Macht, Einfluss und Geld. „Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre“, so Reimon.

Dafür sei man auch bereit, die Partei zu schädigen, und Reimon warf der Führungsgruppe der Jungen Grünen „miese Tricks“ vor. Der EU-Parlamentarier verwies auf Attacken der Jungen Grünen auf Alexander Van der Bellen im Bundespräsidentschaftswahlkampf sowie die jüngsten Angriffe gegen Parteichefin Glawischnig.

„Unsere ÖH-Fraktion ist die GRAS und nur die GRAS. Jeder kann kandidieren, wie er oder sie will - aber wenn dabei unsere Markenrechte absichtlich verletzt werden, um Wähler zu täuschen, werden wir uns juristisch wehren“, sagte Reimon. Lenken die Jungen Grünen nicht ein, wird ihnen mit 31. März der Status als offizielle Jugendorganisation der Grünen aberkannt.

Petrik: Drohung „verantwortungslos“

Die Jungen Grünen nennen die Ausschlussdrohung durch den Erweiterten Bundesvorstand der Grünen „verantwortungslos“. Es sei bedauerlich, dass die Parteispitze mit Unterstellungen, Diffamierungen und Unwahrheiten gegen die eigene Jugendorganisation vorgehe, um vom Kern des Konflikts abzulenken, sagte Junge-Grünen-Bundessprecherin Petrik am Samstag.

„Die Jungen Grünen in Geiselhaft zu nehmen, um einen demokratischen Aufbruch der Grünen Studierenden zu unterbinden, widerspricht allem, wofür die Grünen und ihre Grundwerte stehen“, so Petrik. Wie es nun weitergehe, werde in den nächsten Tagen in den Gremien besprochen. „De facto sind wir ja schon ausgeschlossen. Wir sind schockiert, dass erfolgreiche Projekte wie die Jungen Grünen einfach abgedreht werden“, sagte Petrik.

In einem Facebook-Eintrag verteidigte Petrik die Kritik an Glawischnig. Sie hätten „alle Drohungen und Erpressungsversuche der Parteispitze, von Konto-Sperren über Raum-Verbote bis hin zu juristischen Drohungen, schriftlich vorliegen“, betonte Petrik.

Gegen „Konsensprinzip“

Wenn das der Kurs sei, den die Grünen fahren wollten, müsse man sich genau überlegen, ob man unter dem Dach dieser Partei überhaupt noch bleiben wolle, meinte Petrik, die von einem „politischen Armutszeugnis“ sprach. Im Kern des Konflikts stehe die Frage: „Will die Partei sich öffnen, demokratisieren und wachsen - oder aus Angst alles klein halten? Die Parteispitze will sich mit der GRAS offenbar weiterhin einen winzigen, leicht kontrollierbaren Kreis als Studierendenorganisation mit 20 bis 40 Leuten halten, der mit einem totalen Konsensprinzip nicht wachsen kann.“ Die Jungen Grünen seien jedenfalls für eine Öffnung.

Karrierevorwurf „lächerlich“

Petrik wehrte sich in ihrer Facebook-Antwort auf Reimons Eintrag. Seine „Verdrehungen“ seien „letztklassig“ und der Vorwurf, den Jungen Grünen gehe es um Parteikarrieren, sei „lächerlich“. „Wenn es mir und anderen um Parteikarrieren (gehen, Anm.) würde, könnten wir uns zurücklehnen und es uns bequem machen, anstatt diesen Konflikt auszutragen. Wir könnten in kleinen Gruppen bleiben, mit möglichst wenig Konkurrenz, um die wenigen Posten und Mandate. Doch das wollen wir nicht.“

Für den Vorabend des 1. Mai soll nun ein Kongress einberufen werden, bei dem der gesamte Verband die politischen Perspektiven und Optionen diskutieren wird. „Falls sich unsere politischen Wege trennen sollten, gehen wir davon aus, dass die Partei so fair sein wird, uns nicht mitten im Jahr unsere Förderungen zu entziehen“, meinte Petrik. Beim Kongress werde natürlich auch die Führung der Bundespartei, inklusive Glawischnig, die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt zu vertreten. „Ansonsten werden wir uns natürlich um eine saubere Abwicklung der Übergabe kümmern, falls es so weit kommt.“

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