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Fossile Brennstoffe per Dekret

Nach der herben Niederlage für US-Päsident Donald Trump in seinem Versuch, „Obamacare“ abzuschaffen, will er jetzt per Dekret den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen. Damit sollen Arbeitsplätze im Kohlesektor zurückgebracht werden. Das kündigte der Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, am Sonntagabend an.

Die Regierung Obama habe fossile Energieträger stark zurückdrängen wollen, sagte Pruitt dem US-Fernsehsender ABC. Damit seien aber landesweit Arbeitsplätze im Energiesektor, vor allem in der Kohle- und Bergbauindustrie, „vernichtet worden“.

Den Hinweis des Moderators, dass die meisten Jobs im Kohlesektor schon unter Obamas Vorgänger George W. Bush durch die vermehrte Nutzung von Erdgas verloren gegangen seien, wies Pruitt zurück. Trumps Verfügung werde Arbeitsplätze im Industrie- und Kohlesektor „zurückbringen“, sagte der Behördenchef, der wegen seiner Nähe zur Öl- und Gasbranche äußerst umstritten ist. Damit werde Trump auch sein Wahlkampfversprechen erfüllen, „die Menschen zurück in Arbeit zu bringen“.

der Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruit

AP/Susan Walsh

Der neue Leiter der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, will Arbeitsplätze im Kohlesektor schaffen

Plan legte erstmals verbindliche Ziele fest

Den Erlass soll Trump nach Angaben von Regierungsvertretern bereits am Dienstag unterzeichnen. Es sollen damit „unnötige Regulierungshindernisse“ verringert werden, die den „verantwortungsvollen Gebrauch heimischer Energiequellen begrenzen“, sagte ein Vertreter des Präsidialamts.

Mit dem „Clean Power Plan“ hatte Obamas Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben. Im Vergleich zum Jahr 2005 sollte der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Umstrittener Behördenvorstand

Der neue Leiter der EPA war vor seinem Eintritt in die Trump-Regierung Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma. In diesem Amt bekämpfte Pruitt jahrelang die Behörde, die er nun leitet. Er setzte sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein und ging gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche vor.

Anfang März hatte Pruitt in einem ABC-Interview in Zweifel gezogen, dass die Kohlendioxidemissionen ein wesentlicher Faktor der globalen Klimaerwärmung sind. Der Einfluss menschlicher Aktivitäten auf das Klima sei sehr schwer zu messen, und es gebe „enorme Meinungsunterschiede“ über das Ausmaß ihrer Auswirkungen, sagte er. Mit seinen Aussagen zum Klimawandel hatte sich der Direktor der mächtigen US-Umweltbehörde gegen den fast einhelligen Konsens von Wissenschaftlern aus aller Welt gestellt.

Steuerreform als nächster Stolperstein?

Im Kongress wird nach dem „Obamacare“-Fiasko bald das nächste Wahlversprechen Trumps auf der Tagesordnung stehen. Der US-Präsident forderte im Wahlkampf eine umfassende Steuersenkung. Dieses Vorhaben könnte sich noch beschwerlicher als die gescheiterte Gesundheitsreform gestalten, inbesondere weil die erhofften Steuerersparnisse durch die Abschaffung von „Obamacare“ nun wegfallen.

der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan

Reuters/Yuri Gripas

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, steht mit der anstehenden Steuerreform vor neuen Hürden

Das mache „die Steuerreform schwieriger“, stellte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, fest. Für die anstehende Reform könnten die Republikaner auch auf die Hilfe der Demokraten angewiesen sein - andernfalls müssten sie im Alleingang auf einige ambitionierte Ziele verzichten. „Sie benötigen hier einen Sieg, auch wenn sie damit auf einen großen Knall verzichten müssen“, stellte ein Wirtschaftsexperte in der „New York Times“ fest.

Republikaner suchen nach gemeinsamer Linie

Doch zuerst gilt es, die Wogen in den eigenen Reihen zu glätten. Stabschef Reince Priebus forderte im konservativen Nachrichtensender Fox News die Partei dazu auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen, und deutete an, dass auch mit Demokraten zusammengearbeitet werden könnte, anstatt einzelne Republikaner umzustimmen. Die Möglichkeit bestätigte am Montag auch Präsidentensprecher Sean Spicer. Es handle sich dabei bis zu einem gewissen Grad um einen Kurswechsel, sagte Spicer.

Ein mögliches Entgegenkommen des ultrakonservativen Freedom Caucus - jener Gruppierung republikanischer Politiker, die von Präsident Trump für das Scheitern der „Obamacare“-Abschaffung verantwortlich gemacht wurden - zeichnet sich nach Priebus’ Appell ab. Der Vorsitzende des Freedom Caucus, Mark Meadows, würde nicht protestieren, wenn Steuersenkungen nicht durch neue Ausgabenkürzungen oder Steuern ausgeglichen werden, sagte er dem Fernsehsender ABC.

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