„Zur Umsetzung verpflichtet“

Österreich nimmt laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ab sofort wieder am „Relocation“-Programm der EU teil. Er halte die europaweite Aufteilung von Flüchtlingen „für falsch. Aber Österreich ist zur Umsetzung verpflichtet“, sagte Sobotka an Montag in Brüssel. Das ist eine Breitseite gegen die SPÖ, die bei der EU für die Verlängerung der jetzigen Ausnahme von der Flüchtlingsübernahme eintrat, nun aber offenbar auf einen kompletten Ausstieg aus der EU-Vereinbarung umschwenkt.

Lesen Sie mehr …