Protest nach Rupprechters Diesel-Andeutung

„Wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird“ - mit dieser Aussage in der ORF-„Pressestunde“ hat Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) für starke Reaktionen gesorgt. Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent.

FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek ortete heute eine „verkehrspolitische Geisterfahrt“. „Wir Freiheitliche stellen uns ganz klar gegen jede Verteuerung von Dieselfahrzeugen“, betonte er in einer Aussendung.

„Deckmantel Ökologisierung“

Der ÖAMTC wiederum sprach von einer Verunsicherung der Konsumenten. „Es ist unseriös, wenn der Umweltminister unpräzise Ankündigungen tätigt, nur weil er für seine Pläne nicht die Unterstützung seiner Regierungskollegen findet“, so ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. Die Automobilimporteure können kein sinnvolles Argument für eine Steuerangleichung von Benzin an Diesel erkennen. „Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) geht es einzig um eine weitere - unter dem Deckmantel der Ökologisierung versteckte - Massensteuererhöhung und Maßnahme ‚gegen das Auto‘“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

VCÖ für Anpassung

Der VCÖ hingegen verteidigt die mögliche Beseitigung des Steuerprivilegs für Diesel. „Am Weg zum Klimaziel führt kein Weg an einer umfassenden Ökologisierung des Steuersystems vorbei. Derzeit ist in Österreich Arbeit zu hoch besteuert, Energieverbrauch zu niedrig. Das schadet der Umwelt und vernichtet Arbeitsplätze“, so VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen.