Regierung einigt sich auf Integrationspaket

SPÖ und ÖVP haben sich gestern Abend auf letzte Details ihres Integrationspakets geeinigt. Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem enthält das Paket ein Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Einschränkungen bei der Koranverteilung.

Das Integrationsgesetz, das eine Sammlung von mehreren Gesetzen umfasst, war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Heute wird es im Ministerrat beschlossen.

Noch keine Einigung bei Studienbeihilfe

Über die geplante Reform des Privatinsolvenzrechts sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, die ebenfalls auf die Agenda der Regierungssitzung sollten, wurde unterdessen noch verhandelt, wie aus Regierungskreisen zu hören war.

Eher verzögern dürfte sich die Erhöhung der Studienbeihilfe. Hier spießt es sich noch an der Frage, um wie viel die Beihilfen angehoben werden sollen. Ein Beschluss in der Ministerratssitzung schien daher sehr fraglich.