Eurofighter-U-Ausschuss bekommt Startfreigabe

Es wird ernst mit dem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Heute beschließt der Geschäftsordnungsausschuss die Aktenanforderung und wählt das Juristenteam, bevor der U-Ausschuss vom Nationalrat tags darauf eingesetzt wird.

Es wird eine reine Formalität, aber der Geschäftsordnungsausschuss muss das Verlangen auf einen U-Ausschuss von FPÖ und Grünen auf rechtliche Korrektheit prüfen.

Außerdem werden der Verfahrensrichter, der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer, und der Verfahrensanwalt, der Rechtsanwalt Andreas Joklik, sowie ihre Stellvertreter gewählt.

Wer Akten liefern muss

Zudem fasst der Geschäftsordnungsausschuss den grundsätzlichen Beweisbeschluss. Damit steht dann fest, welche Ministerien und öffentlichen Stellen ihre Akten und Unterlagen zur Causa rund um den umstrittenen Jetkauf liefern müssen.

Im Anschluss an den Geschäftsordnungsausschuss ist für den Nachmittag eine Pressekonferenz der drei Nationalratspräsidenten gemeinsam mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt geplant.