Will für weitere Ausnahme werben

Im seit Tagen andauernden Streit über die Rolle Österreichs im EU-weiten Flüchtlingsverteilungsprogramm gibt es nun Bewegung: SPÖ-Kanzler Christian Kern macht das Thema zur Chefsache. Nach dem Ministerrat am Dienstag kündigte Kern an, er werde nun rasch der EU-Kommission einen Brief schreiben, um eine Verlängerung der vor wenigen Tagen ausgelaufenen Ausnahmeregelung zu erwirken. Zuletzt hatten SPÖ und ÖVP gestritten, wer am Auslaufen der Ausnahme schuld ist. Die ÖVP ist bezüglich Kerns Erfolgsaussichten skeptisch. Die EU-Kommission hofft auf Einhaltung der Verpflichtungen.

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