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Mitterlehner skeptisch

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht den Streit über Österreichs Rolle im „Relocation“-Programm für Flüchtlinge nun zur Chefsache. In einem Statement nach dem Ministerrat erklärte er, rasch einen Brief nach Brüssel schreiben zu wollen, in dem er um Verständnis für Österreichs Position werben will, keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufzunehmen.

Österreich wäre ja verpflichtet, knapp 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland bzw. Italien im Rahmen des Umverteilungsprogramms, dessen Ziel es ist diese beiden Länder, in denen die allermeisten Flüchtlinge ankommen, zu entlasten, aufzunehmen. Kern glaubt, dass Österreich diese Zahl durch illegale Übertritte quasi indirekt schon erfüllt hat. Davon will er Brüssel nun überzeugen. Dabei sei ihm bewusst, dass das schwierig sein werde.

Für Kern „proeuropäische Vorgangsweise“

Klargestellt wurde vom Kanzler, dass er es nicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anlegen wolle: „Wir sind keine Agents Provocateurs.“ Die nun gewählte Vorgangsweise nannte der Kanzler vielmehr „proeuropäisch“. Grundsätzlich sei er auch der Meinung, dass man europäische Verpflichtungen wahrnehmen müsse, denn man profitiere auch immens von der europäischen Zusammenarbeit.

Anlauf für Ausstieg aus „Relocation“-Programm

Im Ministerrat rang man sich im Zuge des mit der EU vereinbarten „Relocation“-Programms und nach Streit zwischen SPÖ und ÖVP zu einer gemeinsamen Vorgehensweise durch.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht dagegen kaum Erfolgschancen für den Kanzler, Brüssel überzeugen zu können: „Ich glaube nicht, dass das gelingen kann.“ Im Wesentlichen sieht der ÖVP-Chef in der Debatte ohnehin nur eine SPÖ-interne Diskussion zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister. Seitens der ÖVP habe der Innenminister nichts anderes getan, als darauf zu verweisen, dass es entsprechende Beschlüsse gebe, die eben umzusetzen seien.

Aufschub vs. Aufhebung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) betonte nach dem Ministerrat, es könne nicht davon die Rede sein, dass seine Partei aus dem Flüchtlingsprogramm aussteigen wolle. Es gehe vielmehr um einen Aufschub. Er wolle sich aber gar nicht „auf semantische Haarspaltereien einlassen“, fügte Drozda hinzu. Österreich habe sich - an der Bevölkerung gemessen - „am solidarischsten“ verhalten. Der Aufschub müsse so wie alles mit der Gemeinschaft ausverhandelt werden, so Drozda ganz ähnlich wie Kern.

Auf Dauer läuft ein Aufschub allerdings in der Sache auf eine Nichtbeteiligung oder einen Ausstieg hinaus. Die Umverteilung soll nach derzeitigem Plan im Herbst abgeschlossen sein. Da der Zeitplan des im Herbst 2015 beschlossenen Programms aber kaum eingehalten werden wird, könnte eine Verlängerung nötig werden, sofern nicht eine ganz neue politisch Lösung gefunden wird.

„Nicht einfach zu beantwortende Frage“

Drozdas ÖVP-Konterpart Harald Mahrer verwies dagegen auf die Position von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, wonach Verpflichtungen einzuhalten seien. Mahrer räumte ein, dass es Verwirrung in der Regierung in der Sache gebe. Es handle sich schließlich um eine „auch auf inhaltlicher Ebene nicht einfach zu beantwortende Frage“. Wichtig sei, dass Österreich nicht am Ende Sanktionen auferlegt bekomme, so Mahrer.

Kommission verweist auf Beschlüsse

Die EU-Kommission forderte Österreich am Dienstag unter Verweis auf eindeutige Beschlüsse dazu auf, sich an der Umverteilung zu beteiligen. Eine Sprecherin konzedierte am Dienstag in Brüssel, Österreich habe in den vergangenen Jahren eine „große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen“. In Anerkennung dessen habe Österreich von einer zeitlichen Ausnahmeregelung profitiert.

„Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen.“ Kein Land könne sich aus der Umverteilung zurückziehen. Das wäre nur möglich, wenn ein Land außerhalb des gesetzlichen Rahmens agiere. Das wäre „sehr bedauerlich“ und in diesem Fall seien Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

EU-Ratsbeschluss sieht keine Verlängerung vor

Der Beschluss des EU-Rates über die Aussetzung der Umsiedlungsregelung für 30 Prozent der Flüchtlinge im Rahmen der Umverteilung sieht keine Ausnahmeverlängerung für Österreich vor. In dem Dokument vom 10. März 2016 heißt es, die Aussetzung sei angesichts der Lage in Österreich eine „ausreichende und verhältnismäßige Maßnahme“, eine „Verlängerung der Frist wäre nicht gerechtfertigt“.

Es sei unerlässlich, dass die Umsiedlung aus Griechenland und Italien „zügig und gleichmäßig bis zum 26. September 2017 erfolgt, damit Italien und Griechenland angesichts der anhaltenden Notlage wirksam unterstützt werden“. In dem 17 Punkte umfassenden Papier wird konzediert, dass sich „Österreich in einer Notlage befindet, die durch plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägt ist“. Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragten, „ist in Österreich im Zuge des beträchtlichen Anstiegs der irregulären Grenzübertritte in die Union und der sekundären Migrationsbewegungen innerhalb der Union stark gestiegen“.

Grafik zur Verteilung von Flüchtlingen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/EU-Kommission

50 jugendliche Flüchtlinge als Auslöser

Die gesamte Debatte hatte sich vergangene Woche entzündet, als Sobotka Italien aus eigenem Antrieb zusicherte, 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Die SPÖ hatte sich vor allem mit Doskozil dagegen ausgesprochen, weil sie offenbar einen Präzedenzfall für das Aufleben der gesamten österreichischen Umverteilungsquote vermeiden wollte. Auf Österreich entfielen im Rahmen des Umverteilungsplans 1.491 Flüchtlinge aus Griechenland und 462 aus Italien. Die 50 Minderjährigen sieht Sobotka als „Beginn des Prozesses“.

Zwischen SPÖ und ÖVP kam es in den vergangenen Tagen zu gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die aktuelle Situation verantwortlich ist. Von SPÖ-Seite wurde betont, Sobotka habe es verabsäumt, so wie seine Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner, rechtzeitig bei der Kommission um eine Verlängerung der Aufschiebung anzusuchen. Sobotka wiederum sah Kern in der Pflicht, da dieser im Rat der Regierungschefs mehrmals für das Programm gestimmt habe.

Häupl: „Die 50 nehme ich sofort in Ottakring“

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) äußerte am Dienstag sein Unverständnis. „Wir haben uns an geltende Beschlüsse zu halten“, mahnte er im Gespräch mit dem „Standard“. Zusatz: „Die 50 nehme ich sofort in Ottakring.“

Häupl bezog sich dabei auf den jüngsten Anlassfall, in dem es um 50 unbegleitete Minderjährige ging. Er unterstütze den Vorstoß Kerns, die EU darauf hinzuweisen, welche Herausforderungen Österreich in der Flüchtlingskrise bereits bewältigt habe, wird der Bürgermeister zitiert. Gleichzeitig verwies Häupl laut dem Onlinebericht aber darauf, dass man sich „nicht sang- und klanglos“ von EU-Beschlüssen verabschieden könne.

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