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Kurz: „Null-Euro-Jobs“ für Flüchtlinge

Abseits des weiter schwelenden Streits über das „Relocation“-Programm freut sich die Regierung, zumindest das neue Integrationsgesetz im Ministerrat fixieren zu können. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sagte: „In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik.“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erkennt nun bessere Rahmenbedingung für den langen und schwierigen Weg der Integration.

Teil des im Paket enthalten Integrationsjahres ist ein Arbeitstraining für Asylberechtigte bzw. Asylwerber mit guten Anerkennungschancen. Eine Extraentlohnung werde es dafür nicht geben, stellten die Regierungsverhandler am Dienstag vor der Regierungssitzung klar: „De facto sind es Null-Euro-Jobs“, so Kurz unter Anspielung auf die Bezeichnung „Ein-Euro-Jobs“ für Billiglohnarbeit, von der man nicht leben kann. Damit müssen sich die Flüchtlinge mit der Mindestsicherung bzw. Grundversorgung begnügen. Dafür gibt es eine Entschädigung für Trägerorganisationen, die die entsprechenden Jobs anbieten. Für sie soll es 120 Euro pro Monat und Arbeitskraft geben, hieß es aus dem Büro Duzdar.

SPÖ lässt Bedenken fallen

Dass es auch beim Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit geblieben ist, stört nunmehr auch die SPÖ nicht mehr. Sowohl Klubchef Andreas Schieder als auch Duzdar betonten, schon immer gegen die Vollverschleierung gewesen zu sein. Noch letzten Sommer hatten SPÖ-Vertreter ablehnend bis skeptisch reagiert.

Auch die ÖVP-Forderung eines Koranverteilungsverbots im öffentlichen Raum wurde beschlossen. Geregelt wird das grundsätzlich über die Straßenverkehrsordnung, zusätzlich gibt es einen Verweis auf das Sicherheitspolizeigesetz, um zu verhindern, dass die Koranverteiler beispielsweise auf Parks ausweichen können. Besonders positiv hervorgehoben wurde - sowohl von Kurz als auch von Duzdar - der Ausbau der Sprachförderung und der Plan, dass nunmehr mit der Integration schon ab dem ersten Tag begonnen werde.

Werte Teil der Integrationsprüfung

Im Falle der Verweigerung von Deutsch- oder Wertekursen kann es künftig zu Kürzungen bei der Mindestsicherung kommen. Für Drittstaatsangehörige sind darüber hinaus Änderungen in der Integrationsvereinbarung vorgesehen, Werte werden Teil der Integrationsprüfung. Bereits am Montag hieß es vonseiten der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), man sei nach der Einigung vor allem damit zufrieden, dass die Finanzierung des Integrationsjahrs für anerkannte Flüchtlinge - für die Jahre 2017 und 2018 sind das je 100 Millionen Euro - sichergestellt werden konnte.

Durch die Öffnung und Ausweitung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn ihres Verfahrens können diese künftig zudem legal beschäftigt werden. „Für uns ist das Integrationsjahr ein Paradigmenwechsel, weil erstmals auch Asylwerber in die Maßnahmen einbezogen werden“, hieß es aus dem Büro Duzdars.

FPÖ stellt Kurz-Vorschläge zur Abstimmung

Die FPÖ will unterdessen die Regierung bezüglicher ihrer zahlreichen Ankündigungen in der Ausländerpolitik einer Nagelprobe unterziehen. In einem Entschließungsantrag im Nationalrat am Mittwoch werde man all jene Vorschläge von Kurz aufgreifen und zur namentlichen Abstimmung stellen, mit denen er in den vergangenen Monaten in die Medien gegangen sei.

Dabei handelt es sich laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache um langjährige Forderungen der FPÖ, doch von deren Umsetzung sei keine Rede. Auch das Integrationspaket, das nun im Ministerrat behandelt wurde, sei „ein schlechter Witz“. Lediglich das Burkaverbot wertete er als gut und richtig.

Dass ÖVP und SPÖ zurzeit als „falsche, billige Kopie“ der Freiheitlichen agierten, soll ein umfangreicher Antrag belegen, den man zur namentlichen Abstimmung stellen will. Das Ergebnis der Abstimmung wollen die Freiheitlichen in den Wahlkreisen veröffentlichen. Dann werde jeder Wähler wissen, wie die Abgeordneten der ÖVP tatsächlich abgestimmt hätten, so der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).

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