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In der Sache gespalten

Inhaltlich unterschiedlich, aber einig in der Kritik an der Regierung zeigt sich die Opposition in Sachen EU-Politik und konkret der Aussage der SPÖ, keine Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm in Österreich aufnehmen zu wollen. Grüne und NEOS sind gegen den Ausstieg aus dem „Relocation“-Programm, die FPÖ bekräftigte die Forderung nach „Null-“ bzw. „Minuszuwanderung“.

In einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gegen eine Aufnahme jener 50 aus Italien kommenden minderjährigen Flüchtlinge aus, die Österreich in einem ersten Schritt aus dem EU-Programm übernehmen soll. Er sage hier „grundsätzlich Nein“. Die Regierung versage kläglich.

Glawischnig kritisiert SPÖ harsch

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die SPÖ-Haltung „absolut inakzeptabel“ - habe Österreich doch lange Druck für eine EU-Lösung gemacht. Sie sieht darin - neben etwa der Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürger - einen weiteren Puzzlestein für die Strategie der gesamten Regierung, mit EU-Kritik und Entsolidarisierung FPÖ-Wähler zu gewinnen. „Dieses Spiel führt aber in eine Sackgasse.“ Sie richtete unter Hinweis auf den „Brexit“ eine „dramatische Warnung“ an SPÖ und ÖVP.

Strolz sieht weitere Eskalation

NEOS-Obmann Matthias Strolz hält einen Ausstieg Österreichs aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU laut eigener Aussage für falsch. „Ich habe Verständnis für nationale Notlösungen“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Allerdings müsse man dann auch europäische Ansätze vorantreiben. Strolz sieht im geplanten Ausstieg eine „weitere Eskalationsstufe“.

Kühler Kommentar aus Deutschland

Einer Bewertung der Vorgänge in Österreich wollte sich bereits am Montag der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere enthalten. Er sei „nicht willens, Debatten in befreundeten Nachbarstaaten zu kommentieren“, sagte er am Montag beim EU-Innenministerrat in Brüssel, jedoch: „Ich weiß, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen, ich erwarte das auch von allen anderen.“ Milde bei allfälligen EU-Vertragsverletzungsverfahren sah er nur bei jenen Staaten angebracht, die „auf dem Weg“ zur Erfüllung ihres Anteils am „Relocation“-Programm seien.

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