Trump sagt erzkonservativen Republikanern Kampf an

US-Präsident Donald Trump hat zum Kampf gegen eine Gruppe von erzkonservativen Republikanern aufgerufen, die mitverantwortlich für seine Niederlage bei der Gesundheitsreform waren. Der Freedom Caucus werde dem ganzen Parteiprogramm schaden, wenn sie nicht „schnell Teil der Mannschaft“ würden, schrieb der Republikaner am Donnerstag auf Twitter. „Wir müssen sie und die Demokraten 2018 bekämpfen.“

Kongresswahlen im kommenden Jahr

Im kommenden Jahr finden in den USA Kongresswahlen statt. Der ranghöchste Republikaner im Kongress, der Präsident des Repräsentantenhauses Paul Ryan, zeigte sich besorgt, dass seine Partei Trump in die Arme der Demokraten treiben könnte. „Ich will nicht, dass das geschieht“, sagte er dem Sender CBS.

Trump ist zwar Mitglied der Republikaner, hatte jedoch im Wahlkampf immer wieder das politische Establishment der USA als Ganzes scharf angegriffen. Der Freedom Caucus hat die von Ryan vorgelegten und von Trump unterstützten Änderungen an der Gesundheitsreform von Barack Obama nicht mitgetragen.

UNO sieht „Trend“ zur Einschränkung von Meinungsfreiheit

UNO-Menschenrechtsexperten prangern indes einen „alarmierenden Trend“ zur Einschränkung des Rechts auf Demonstrationen und Redefreiheit in den USA an. Gesetzesinitiativen in 19 Bundesstaaten seien undemokratisch, schrieben die UNO-Berichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationsfreiheit, wie das UNO-Büro für Menschenrechte in Genf berichtete.

Die beiden Sonderberichterstatter David Kaye und Maina Kiai hätten US-Diplomaten in Genf am 27. März ein entsprechendes Schreiben in Genf übergeben. Kiai stammt aus Kenia, Kaye ist Amerikaner. „Seit Jänner 2017 sind eine Anzahl undemokratischer Gesetzesvorlagen in den Bundesstaaten vorgeschlagen worden, die darauf abzielen, friedliche Proteste zu kriminalisieren“, heiße es darin.

Das verstoße nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch die US-Verfassung, die freie Meinungsäußerung garantiere. Das Ganze passiere in Zeiten besonders häufiger Proteste, etwa gegen die Diskriminierung von Schwarzen („Black Lives Matter“), gegen ein Pipelineprojekt und für den Schutz von Frauenrechten.