US-Regierung beruft gegen Stopp von Einreiseverbot

Die US-Regierung will das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in der nächsten Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte gestern beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung gegen die Entscheidung eines Richters im Bundesstaat Hawaii ein, der die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt hatte.

Mitte März hatte ein Bundesrichter das überarbeitete Dekret zunächst ausgesetzt. Dieser vorläufige Stopp ist seit Mittwoch zeitlich nicht mehr begrenzt. Trump ist damit mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage zu verbieten.

Betroffen sind Staatsangehörige aus Somalia, dem Sudan, Libyen, dem Jemen, Iran und Syrien. Die erste Version des Dekrets, die zusätzlich den Irak umfasste, war bereits Anfang Februar gerichtlich außer Kraft gesetzt worden.