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„Budapest ist unsere Heimat“

Die private, mit amerikanischem Geld betriebene Central European University (CEU) in Budapest ist ins Fadenkreuz der rechtskonservativen ungarischen Regierung geraten. Geplante Änderungen des Hochschulunterrichtsgesetzes würden den Fortbestand der Einrichtung nicht mehr ermöglichen, hieß es in einer Stellungnahme der CEU, die diese am Mittwoch in Budapest verbreitete.

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Wie das Ministerium für Humanressourcen (EMMI) zuvor mitteilte, werde Ungarn die einschlägigen Rechtsregeln verschärfen, sodass Universitäten aus Nicht-EU-Ländern ihre Ausbildung in Ungarn nur noch auf der Basis von internationalen Abkommen durchführen und Diplome herausgeben dürfen.

Verzicht auf Gesetz gefordert

Dem Gesetzesvorhaben zufolge sollen künftig Hochschuleinrichtungen, deren Träger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) angesiedelt ist, zudem nur dann eine Zulassung erhalten, wenn der Träger auch im Herkunftsland eine Universität betreibt. Auf die CEU trifft das nicht zu.

CEU-Rektor Michael Ignatieff

APA/AFP/Attila Kisbenedek

CEU-Rektor Ignatieff will um den Erhalt der Universität kämpfen

CEU-Rektor Michael Ignatieff sagte, der Gesetzesentwurf sei eindeutig gegen die CEU gerichtet und diskriminierend. „Die CEU ersucht die Regierung, auf den Vorschlag zur Gesetzesänderung zu verzichten und um Dialog.“ Dieser sollte im Interesse einer Lösung geführt werden, damit die CEU als freie und unabhängige Institution ihre Tätigkeit in Budapest fortsetzen könne. „Budapest ist unsere Heimat, hier wollen wir bleiben“, so Ignatieff, dem zufolge die CEU „unter keinen Umständen geschlossen“ werde.

Offene Drohung

Laut Angaben von Laszlo Palkovics, dem Staatssekretär für Bildung, sollen nun Verhandlungen mit der CEU folgen, der in mehreren Fällen „Gesetzwidrigkeit“ zur Last gelegt wird. Die CEU müsse den Ansprüchen bis zum Februar 2018 gerecht werden, forderte Palkovics auf einer Pressekonferenz in Budapest. Würde das nicht eingehalten, könnte die Universität ab September 2018 kein neues Studienjahr beginnen.

Soros-Uni droht Schließung

Ungarn will künftig Hochschulen von außereuropäischen Trägern nur noch dann erlauben, wenn sie auch im Heimatland eine Uni betreiben. Der CEU droht dadurch die Schließung.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) bezeichneten die im Raum stehende Schließung der CEU durch die Regierung von Premier Viktor Orban als „Landesverrat“. Die Universität sei von „nationalem Wert“. Die Regierung suche stets einen neuen „Feind“, um von den eigenen Straftaten abzulenken, hieß es in einer Aussendung der MSZP. Die Partei stellte sich hinter die CEU und forderte alle anderen Parteien zur Solidarität mit der CEU auf.

Shalini Randeria, Rektorin des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), zeigte sich entrüstet über die Pläne der ungarischen Regierung, erklärte das IWM in einer Aussendung am Mittwoch. Randeria versteht die von der Regierung eingebrachte Gesetzesänderung als „Kampfansage gegen die liberalen Werte in Europa“.

1991 gegründet

Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie ist Eigentum seiner Open Society Foundation (OSF) mit Sitz in New York. Seit ihrer Gründung haben 14.000 Studenten die von CEU angebotenen Postgraduierten-Lehrgänge absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropas und der Region der ehemaligen Sowjetunion. An der CEU wirkt u. a. auch der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka.

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