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Gegen Flüchtlinge und NGOs

Die ungarische Regierung hat erneut eine antieuropäische Fragebogenaktion zur Politik der EU gestartet. Der Staatsminister für Regierungskommunikation, Bence Tuzson, sagte bei der Vorstellung der Aktion mit dem Titel „Stoppt Brüssel!“, Ungarn stehe vor „großen Kämpfen“. Es könne daraus nur mit Unterstützung der ganzen Bevölkerung als Sieger hervorgehen.

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In der „Nationalen Konsultation 2017“ will die ungarische Regierung in insgesamt sechs Fragen von den Bürgerinnen und Bürgern wissen, was Ungarn im Hinblick auf EU-Gesetze „tun sollte“. Im Zentrum des Fragenkatalogs stehen dabei die Themen Einwanderung und Wirtschaftspolitik.

Einwanderung mit Terror verknüpft

Eine der Fragen, die an die volljährigen Ungarinnen und Ungarn geschickt werden, lautet etwa: „Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen - trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?“ Als Antwort besteht die Wahl zwischen „Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen“ und „Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden“.

Ungarn sperrt seit Ende März alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylwerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest.

Allerdings wurde bereits die erste Internierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestoppt. Der EGMR blockierte mit einer einstweiligen Verfügung die Überführung von acht Minderjährigen und einer schwangeren Asylwerberin aus einem Flüchtlingslager in ein Containerdorf.

NGOs im Visier

Eine weitere Frage der Erhebung betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nimmt bereits seit Längerem kritische NGOs ins Visier. Sie wirft den Organisationen vor, illegale Einwanderer zu unterstützen oder sich in Ungarns Politik einzumischen.

Budapest bezeichnet die zivilgesellschaftlichen Gruppen als „politische Spieler“ und „bezahlte Aktivisten“. Vor allem jene Organisationen, die vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros finanziert werden, sind der Regierung ein Dorn im Auge. Erst diese Woche sorgte eine Gesetzesänderung für Aufregung, die für Soros’ Budapester Eliteuni die Schließung bedeuten könnte.

Ähnliche Umfrage bereits 2015

Die jetzige Umfrage ist im Kern nicht wirklich neu. Bereits 2015 hatte eine ähnliche Aktion mit dem Schwerpunkt „Einwanderung und Terrorismus“ stattgefunden. Die Regierung fragte die Bürgerinnen und Bürger damals unter anderem, ob Flüchtlinge sofort ausgewiesen, eingesperrt und für die Dauer ihres Aufenthalts in Ungarn zur Arbeit verpflichtet werden sollen.

Budapest gab als Ziel dahinter an, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Einwanderern herauszufinden. Doch nach Überzeugung der UNO ging es der Regierung eher darum, die Bevölkerung gegen Ausländer aufzubringen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Referendum im Herbst gescheitert

Im Herbst vergangenen Jahres ließ Orban wiederum ein Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote durchführen. Zwar stimmten damals über 98 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Der Volksentscheid scheiterte allerdings an der zu geringen Beteiligung, die mit 43,35 Prozent unter den erforderlichen 50 Prozent blieb. Orban sah danach „neun von zehn Ungarn“ auf seiner Seite.

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