Bundesheer verlängert Einsatz in Ungarn

Der Ministerrat verlängert am Dienstag die Entsendung von Bundesheersoldaten nach Ungarn bis Jahresende. Im Einsatz sind laut Verteidigungsministerium großteils Pioniere sowie Sanitäter. Einsatzraum ist vor allem das Grenzgebiet zu Serbien.

Offiziell firmiert der Einsatz unter humanitärer Hilfe. Ungarn ersuchte im Juli 2016 um humanitäre Unterstützung durch Österreich. Ziel sind die Eindämmung der illegalen Migration und die Bekämpfung der Schlepperei entlang der Schengen-Außengrenze.

Offiziell kein Grenzschutz

Seit Herbst des Vorjahres sind österreichische Soldaten im Grenzgebiet zu Serbien im Einsatz. Der Personalrahmen umfasst 85 Personen, die Aufwendungen für den Einsatz betragen voraussichtlich rund 2,35 Mio. Euro.

Um Grenzschutz handelt es sich - gemäß dem Mandat - aber nicht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt allerdings seit Längerem auf eine Novelle des Entsendegesetzes.

Damit sollte das Bundesheer künftig leichter im Ausland eingesetzt werden können, auch wenn es kein internationales Mandat gibt und es sich nicht um einen humanitären Einsatz handelt. Nötig ist dafür allerdings eine Zweidrittelmehrheit, und während sich die FPÖ das vorstellen kann, sind die Grünen dagegen.

Grüne fordern Ende des Einsatzes

Nach Ansicht der Grünen sollte allerdings auch der aktuelle Einsatz des Bundesheers in Ungarn beendet werden. Anlass für das Verlangen der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill ist die Internierung von Asylwerbern in Containerdörfern. Sie hält für möglich, dass Österreich für diese Lager logistische Unterstützung geleistet hat.

Windbüchler-Souschill will in einer parlamentarischen Anfrage von Verteidigungsminister Doskozil unter anderem wissen, ob österreichische Soldaten mit der im Namen der humanitären Hilfe gebauten Straße die Errichtung und den Betrieb der Internierungslager Ungarns direkt oder indirekt unterstützt hätten.

Weiters soll der Ressortchef bekanntgeben, ob die Container, die das österreichische Bundesheer transportiert hat, für den Bau der kritisierten Lager verwendet wurden.