Budapest will umstrittenes Unigesetz rasch verabschieden

Nach den massiven Protesten gestern in Budapest für den Erhalt der US-Privatuniversität CEU will die ungarische Regierung ihre umstrittene Änderung des Hochschulgesetzes offenbar möglichst schnell durchs Parlament bringen. Vizeministerpräsident Zsolt Semjen beantragte, dass wegen „Regierungsinteressen“ bereits morgen über den Gesetzesentwurf abgestimmt wird.

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Die US-finanzierte Central European University (CEU) in Budapest, die durch die geplante Gesetzesänderung vor dem Aus stehen könnte, appellierte unterdessen mit einem Memorandum an die Abgeordneten, wie das Portal 444.hu berichtete. Darin warnt die Universität, dass die geplante Modifizierung des Hochschulgesetzes ihre Tätigkeit unmöglich machen würde.

Tausende bei Protesten in Budapest

Gestern waren Tausende Menschen in Budapest auf die Straße gegangene, um für den Erhalt der renommierten Privatuniversität zu demonstrieren. Die geplante Gesetzesänderung ist laut Kritikern auf ein Verbot der internationalen Universität zugeschnitten, die 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet wurde und als eine der erfolgreichsten mitteleuropäischen Universitäten gilt.

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Transparente mit der Aufschrift „Bildungsfreiheit“ sowie ungarische und EU-Fahnen bestimmten den Marsch.

In den vergangenen Tagen hatten 73.000 Personen - darunter führende internationale Wissenschaftler und 17 Nobelpreisträger - ihre Solidarität mit der Mitteleuropa-Universität bekundet. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) forderten, den „antidemokratischen“ Gesetzesentwurfes ganz von der Tagesordnung des Parlaments zu streichen.