16 EU-Staaten wollen Europäische Staatsanwaltschaft

16 EU-Staaten haben sich zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bereit erklärt. Das Amt soll vor allem Verbrechen untersuchen und verfolgen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Es soll aus einem europäischen Staatsanwalt und abgeordneten Staatsanwälten in den Gerichten der Mitgliedsstaaten bestehen. Österreich ist nicht unter den 16.

Da es für das Vorhaben keine Einstimmigkeit im Kreis der 28 EU-Mitglieder gab, wurde es jetzt im Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ von den 16 Staaten beschlossen, teilte der EU-Ministerrat heute in Brüssel mit. Bei den 16 Ländern handelt es sich um Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Zypern.