„Relocation“: Harscher Juncker-Brief an Regierung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen EU-Flüchtlingsumverteilung ein Absage erteilt. Kern hatte die EU-Kommission vor einer Woche in einem Schreiben an Juncker um die Ausnahme Österreichs vom „Relocation“-Programm ersucht. Juncker stellte nun in einem Brief an Kern klar, dass Österreich seinen Verpflichtungen nachkommen müsse.

„Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt“, schrieb Juncker in dem Brief an den Bundeskanzler. Im Rahmen des Programms hatte sich Österreich 2015 verpflichtet, rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich selbst hatte man aber eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt.

Erinnerung an Solidarität und Gerechtigkeit

Es sei ihm bewusst, dass Österreich in den letzten beiden Jahren „einer der wichtigsten Vertreter und Unterstützer für eine umfassende europäische Migrationspolitik war“, die Lage habe sich aber erheblich verändert: Eine europäische Grenz- und Küstenwache sei aufgebaut worden, die „Hotspots“ in Italien und Griechenland seien voll funktionsfähig, die Anzahl der Asylanträge in Österreich sei zurückgegangen.

Italien und Griechenland stünden aber nach wie vor unter Druck und brauchten die zugesagte Entlastung. „Umverteilung ist ein Ausdruck von Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung. Dafür ist das aktive Mitwirken aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Uns steht nur noch wenig Zeit zur Verfügung. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn es uns gemeinsam nicht gelänge, alle derzeit in Italien und Griechenland in Betracht kommenden Personen bis September 2017 zu verteilen.“

1.900 Menschen warten

Die aktuelle Lage in Österreich kann laut Juncker nicht als „plötzlicher Zustrom“ von Drittstaatsangehörigen charakterisiert werden, der eine weitere Aussetzung aus den Ratsbeschlüssen rechtfertigen würde. „Ich vertraue daher darauf, dass Österreich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird und mit der Umverteilung sowohl aus Italien als auch aus Griechenland beginnt“, schreibt der Kommissionspräsident an den Bundeskanzler.

Österreich muss damit im Rahmen des EU-Programms bis September rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen. Die EU-Kommission steht laut Juncker dabei für Gespräche bereit, „um zu erörtern, wie wir die österreichischen Behörden dabei unterstützen können, ihren rechtlichen Verpflichtungen schrittweise nachzukommen“.

Sobotka sieht sich bestätigt

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah sich durch Junckers Brief in der eigenen Position bestärkt. Das Thema „Relocation“ hatte zu einem Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP geführt, weil Sobotka gesagt hatte, er habe keine andere Wahl als die Aufnahme von Flüchtlingen, und dafür indirekt der SPÖ die Schuld gegeben hatte. Wann genau das Programm nun gestartet wird und mit wie vielen Personen, ist noch offen.

Kern sieht noch Spielraum

Kern sieht den Brief Junckers als gute Basis für weitere Gespräche. Dass Österreich seinen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommen müsse, sei aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar, zugleich signalisiere Juncker in seinem Brief aber auch Entgegenkommen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

So sieht das Bundeskanzleramt etwa noch „Spielraum“ bei Zahl und Zeitraum der „Relocation“-Verpflichtungen. Dass Juncker in seinem Brief an Kern erklärt, dass die EU-Kommission Österreichs Behörden dabei unterstützen werde, den rechtlichen Verpflichtungen „schrittweise“ nachzukommen, und man dabei natürlich auch die Solidarität berücksichtigen werde, die Österreich in der Vergangenheit bewiesen hat, wird in Kerns Umfeld jedenfalls als Signal in diese Richtung gedeutet.