Kanzleramt sieht dennoch „Spielraum“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen EU-Flüchtlingsumverteilung eine Absage erteilt. Kern hatte die EU-Kommission vor einer Woche in einem Schreiben an Juncker um die Ausnahme Österreichs vom „Relocation“-Programm ersucht. Juncker stellte nun in einem Brief an Kern klar, dass Österreich seinen Verpflichtungen nachkommen müsse. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht sich bestätigt. Er will das „Relocation“-Programm nun starten. Das Kanzleramt sieht noch „Spielraum“.

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