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„Zu Umverteilung verpflichtet“

Die Verlängerung der Ausnahmeregelung Österreichs bei der Flüchtlingsumverteilung wie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwünscht dürfte nicht kommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte Kern am Mittwoch eine Absage.

Kern hatte die EU-Kommission vor einer Woche in einem Schreiben an Juncker um die Ausnahme Österreichs vom „Relocation“-Programm ersucht. Juncker stellte nun in einem Brief an Kern klar, dass Österreich seinen Verpflichtungen nachkommen müsse. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah sich bestätigt.

„Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt“, schrieb Juncker in dem Brief an den Bundeskanzler. Im Rahmen des Programms hatte sich Österreich 2015 verpflichtet, rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Wegen des hohen Flüchtlingszuzugs nach Österreich selbst hatte man aber eine Ausnahme bis März dieses Jahres erwirkt.

Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Bundeskanzler Kern

Europäische Union

Juncker zeigt zunächst Verständnis für Österreichs Situation

Erinnerung an Solidarität und Gerechtigkeit

Es sei ihm bewusst, dass Österreich in den letzten beiden Jahren „einer der wichtigsten Vertreter und Unterstützer für eine umfassende europäische Migrationspolitik war“, die Lage habe sich aber erheblich verändert: Eine europäische Grenz- und Küstenwache sei aufgebaut worden, die „Hotspots“ in Italien und Griechenland seien voll funktionsfähig, die Anzahl der Asylanträge in Österreich sei zurückgegangen.

Italien und Griechenland stünden aber nach wie vor unter Druck und brauchten die zugesagte Entlastung. „Umverteilung ist ein Ausdruck von Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung. Dafür ist das aktive Mitwirken aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Uns steht nur noch wenig Zeit zur Verfügung. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn es uns gemeinsam nicht gelänge, alle derzeit in Italien und Griechenland in Betracht kommenden Personen bis September 2017 zu verteilen.“

Kein „plötzlicher Zustrom“ mehr

Im März 2016 habe die EU den auf Österreich lastenden Druck rasch anerkannt und eine einjährige Aussetzung von 30 Prozent seiner Verpflichtung gewährt, heißt es in dem Brief. 2016 sei die Zahl der Asylanträge in Österreich von 85.505 im Jahr 2015 auf 39.865 zurückgegangen. Dieser rückläufige Trend sei auch heuer zu beobachten. Zum jetzigen Zeitpunkt könne daher nicht von einem „plötzlichen Zustrom“ von Drittstaatsangehörigen gesprochen werden, der eine weitere Aussetzung der Ratsbeschlüsse rechtfertigen würde.

„Ich vertraue daher darauf, dass Österreich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird und mit der Umverteilung sowohl aus Italien als auch aus Griechenland beginnt“, schreibt der Kommissionspräsident an den Bundeskanzler.

Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Bundeskanzler Kern

Europäische Union

Am Ende verweist Juncker aber auf die bestehenden Verpflichtungen. Er deutet aber möglichen Spielraum an.

1.953 Menschen warten

Österreich muss damit im Rahmen des EU-Programms bis September 1.953 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen. Die EU-Kommission steht laut Juncker für Gespräche bereit, „um zu erörtern, wie wir die österreichischen Behörden dabei unterstützen können, ihren rechtlichen Verpflichtungen schrittweise nachzukommen“.

Sobotka sah sich durch Junckers Brief in der eigenen Position bestärkt: „Ich habe stets betont, dass ich den Umverteilungsprozess vor dem Hintergrund von nicht gesicherten Außengrenzen und einer fehlenden Registrierung außerhalb Europas für nicht sinnvoll halte. Trotzdem bin ich als Innenminister der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, weshalb wir nun beginnen werden, den Prozess in Gang zu setzen“, so Sobotka in einer Aussendung.

Kern sieht noch „Spielraum“

Das Thema „Relocation“ hatte zu einem Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP geführt, weil Sobotka gesagt hatte, er habe keine andere Wahl als die Aufnahme von Flüchtlingen, und dafür indirekt der SPÖ die Schuld gegeben hatte. Wann genau das Programm nun gestartet wird und mit wie vielen Personen, ist noch offen.

Kern sieht den Brief Junckers als gute Basis für weitere Gespräche. Dass Österreich seinen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommen müsse, sei aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar, zugleich signalisiere Juncker in seinem Brief aber auch Entgegenkommen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

So sieht das Bundeskanzleramt etwa noch „Spielraum“ bei Zahl und Zeitraum der „Relocation“-Verpflichtungen. Dass Juncker in seinem Brief an Kern erklärt, dass die EU-Kommission Österreichs Behörden dabei unterstützen werde, den rechtlichen Verpflichtungen „schrittweise“ nachzukommen, und man dabei natürlich auch die Solidarität berücksichtigen werde, die Österreich in der Vergangenheit bewiesen hat, wird in Kerns Umfeld jedenfalls als Signal in diese Richtung gedeutet.

Für Kurz „vorhersehbar“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich so wie Sobotka nicht überrascht über Junckers Absage. Es sei „vorhersehbar“ gewesen, dass die Kommission auf die Einhaltung der Verpflichtungen seitens Österreichs dränge, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Innsbruck.

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