Brandstetter verteidigt Strafrechtsreform

Nach kritischen Stellungnahmen zum geplanten Strafrechtspaket will ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eventuell „Klarstellungen“ vornehmen, aber „im Kern bei den Regelungen bleiben“.

Dass die Pläne Anlassgesetzgebung nach öffentlich breit diskutierten Einzelfällen - etwa sexuelle Übergriffe in Innsbruck zu Silvester - seien, weist der Minister unter Berufung darauf zurück, dass sich der Gesetzgeber aktuellen Entwicklungen zu widmen habe.

Es sei nie daran gedacht gewesen, mit dem neuen „Staatsfeinde“-Tatbestand gewaltfreien Widerstand zu kriminalisieren - und das geschehe mit dem Gesetzestext auch nicht, trat der Minister in der Begutachtung geäußerten Befürchtungen entgegen, auch Protestaktionen von Umweltschützern und Ähnliches wären betroffen: „Da malen manche ein Gespenst an die Wand, um sich als Geisterjäger feiern zu lassen.“

Die schärferen Strafen für Angriffe auf Beamte und sexuelle Belästigung in Gruppen hält Brandstetter für gerechtfertigt und argumentiert das unter anderem mit der abschreckenden Wirkung. Taten mit weit schwerwiegenderen Folgen als die neu eingeführten Straftatbestände werden damit künftig im Verhältnis milder bestraft.