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Umstrittenes „Lex CEU“ unterzeichnet

Das neue Hochschulgesetz in Ungarn ist beschlossene Sache. Präsident Janos Ader setzte am Montag seine Unterschrift unter das Gesetz. Er habe den Text geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass das Gesetz weder gegen die ungarische Verfassung noch gegen internationales Recht verstößt. Kritiker werten die Novelle der rechtsgerichteten Regierung von Viktor Orban als direkten Versuch, die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn zu vertreiben. Am Sonntag hatten Zehntausende gegen das „Lex CEU“ protestiert.

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