Sobotka drängt auf Umsetzung des Fremdenrechtspakets

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das mit der SPÖ schon akkordierte Fremdenrechtspaket rasch umsetzen. Das Papier sei dem Koalitionspartner am 30. März übermittelt worden, man habe aber keine Reaktion erhalten, so Sobotka. Bei dem Paket geht es unter anderem um Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen und Beugehaft.

Teil eins des Pakets liegt bereits im Parlament. Es enthält etwa höhere Strafen, wenn Flüchtlinge das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen, und macht Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie möglich. Zudem sollen bei kriminell gewordenen anerkannten Flüchtlingen die Verfahren zur Aberkennung des Status beschleunigt werden. Im parlamentarischen Verfahren soll diese Vorlage nun noch um einige Punkte ergänzt werden. Dazu gehört eine Wohnsitzauflage.

Das von der SPÖ geführte Verteidigungsministerium reagierte ungerührt auf Sobotkas Kritik. Aus dem Büro von Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es, man prüfe derzeit die vom Innenressort übermittelte Logistik. Dabei sei man im Zeitplan.