Flüchtlinge: Brandstetter wirbt in Jordanien für EU-Position

Justizminister Wolfgang Brandstetter ist heute zu einer Reise nach Jordanien aufgebrochen und will dort für die EU-Position in der Flüchtlingspolitik werben. Neben der Lage der Flüchtlinge wird Brandstetter mit jordanischen Politikern auch die Themen Strafvollzug, Strafrecht und Korruptionsbekämpfung besprechen.

„Jordanien strebt in diesen Bereichen jeweils größere Reformen an, und ich bin überzeugt, dass wir uns hier gut einbringen können, etwa im Strafvollzug: Hier haben wir in der Vergangenheit wichtige Schritte zur Deradikalisierung in Gefängnissen gesetzt, einerseits durch ständige Screenings, die der Risikoeinschätzung von Insassen dienen, und andererseits durch die gezielte Aus- und Fortbildung unserer Bediensteten“, sagte der Justizminister vor seiner Reise.

Besuch in Haftanstalt und Flüchtlingscamp

Das Interesse der jordanischen Regierung am österreichischen Justizsystem ist laut Brandstetter groß. „Wir nehmen die Möglichkeit gerne wahr, um unsere Projekte international zu bewerben, und sind froh, wenn wir dabei auch fortschrittliche Reformvorhaben in Jordanien unterstützen können.“

Brandstetter trifft neben seinem Amtskollegen Justizminister Awad Maschagba den jordanischen Prinzen Hassan bin Talal sowie Premierminister Hani al-Mulki und Innenminister Galeb Subi und besucht das Gefängnis Muwakkar sowie das Flüchtlingscamp Sataari, das größte im arabischen Raum. „Jordanien hat eine wichtige Rolle im Nahen Osten und gilt als Ruhepol der Region. Eine intakte und vitale Zusammenarbeit ist daher für Österreich und Europa - gerade im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Region - von großer Bedeutung“, so der Minister.