Hasspostings: Brandstetter skeptisch zu „Schnellschüssen“

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hält nichts von gesetzlichen „Schnellschüssen“, um Sozialen Netzwerken mit empfindlichen Strafen zu drohen. Im Ö1-Mittagsjournal plädierte er heute dafür abzuwarten, wie sich das ähnlich geartete Vorhaben in Deutschland entwickelt. Es handle sich um sensible Fragen, „die natürlich die Meinungsfreiheit berühren“.

„Sich vor Schnellschüssen hüten“

Zentrales Anliegen sei auch ihm, „diese vergifteten Inhalte“ möglichst rasch aus dem Netz zu bekommen. „Mal sehen, was aus dem deutschen Gesetz wird“, sagte er aber: „Ich glaube, man sollte sich vor Schnellschüssen hüten.“ Mit dem Bundeskanzleramt ziehe man aber „absolut an einem Strang“, so Brandstetter: „Da wird es etwas Gemeinsames geben.“ Allerdings müsse man dafür „noch einige Zeit die Köpfe zusammenstecken“.

Der Justizminister verwies zudem auf die bereits durchgeführten Änderungen im Strafrecht: den neuen Tatbestand des Cybermobbings sowie die Verschärfung der Bestimmung für Verhetzung. „Das hat ganz gut gegriffen.“

Laut Zahlen des Ministeriums gab es 2016 29 Anklagen wegen Cybermobbings, im Jänner und Februar 2017 bereits neun sowie sechs Verurteilungen im Vorjahr und heuer bisher zwei. Die Anklagen und Verurteilungen wegen Verhetzung stiegen 2016 deutlich auf 113 bzw. 54; in den ersten zwei Monaten 2017 wurde 30-mal Anklage erhoben, und es gab 13 Verurteilungen.