Versammlungsrecht: Scharfe Kritik an Entwurf

Zum Teil auf scharfe Kritik ist das neue Versammlungsrecht in der Ausschussbegutachtung gestoßen. Amnesty International etwa lehnt den Gesetzesentwurf aus grundrechtlichen und formalen und Gründen ab. Auch SOS Mitmensch ortet einen Abbau demokratischer Rechte. Die Begutachtungsfrist endet heute, der Innenausschuss beschäftigt sich am 20. April mit den Stellungnahmen.

„Menschenrechtlich höchst bedenkliches“ Gesetz

Vor allem die neue Anmeldefrist sowie der Bezug auf Drittstaatsangehörige wird kritisiert. Für Amnesty ist besonders der neue Abschnitt zur „Untersagung von Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dienen“ ein unangemessener Eingriff in Grundrechte. Damit werde ein „menschenrechtlich höchst bedenkliches“ Gesetz geschaffen. Dieses basiere außerdem auf „schwammigen Begriffen“ und berge Missbrauchspotenzial.

SOS Mitmensch sieht in der geplanten Ausdehnung der Anmeldesperre für politische Versammlungen von 24 auf 48 Stunden eine „problematische Verengung“ des Versammlungsrechts. So werde es nicht möglich sein, kurzfristig auf „gravierende politische Ereignisse zu reagieren“, heißt es in der Stellungnahme. „Notgedrungenermaßen“ werde es daher zu mehr unangemeldeten Demos kommen.

Lob von Landespolizeidirektionen

Lob gab es hingegen von den Landespolizeidirektionen Tirol und Wien für die Ausdehnung der Anmeldefrist. Noch besser allerdings wären 72 Stunden, dabei gäbe es auch keine Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, würden die Proponenten die Planung ohnehin „lange im Vorhinein“ beginnen, heißt es etwa in der Tiroler Stellungnahme. Zustimmung von der Polizei kommt auch zum Schutzbereich von 150 Metern. Die Landespolizeidirektion Wien erwartet sich durch das neue Gesetz eine „merkliche Erleichterung“.