UNO-Menschenrechtler warnen vor mehr Macht für Erdogan

UNO-Menschenrechtler fürchten bei einer Machtausweitung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Am Sonntag findet dort das Referendum über das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem statt, das seine Befugnisse deutlich ausweiten würde.

Unter anderem könnte der Präsident dann selbst Notverordnungen verhängen und bestimmen, welche Maßnahmen ergriffen werden, wie vier UNO-Menschenrechtsberichterstatter heute in Genf mitteilten.

„Geht man von der willkürlichen und weitreichenden Natur der Notverordnungen aus, die seit Juli 2016 verhängt wurden, haben wir ernste Sorge, dass solche Befugnisse in einer Art und Weise genutzt werden könnten, die die schon bestehenden Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen noch verschärfen“, teilten sie mit.

OSZE beklagt Wahlbehinderungen in Türkei

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind in ihrem Wahlkampf laut Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE in der Türkei, Michael Link, sprach in der deutschen „Welt“ etwa die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkte Versammlungsfreiheit an.

Außerdem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. „Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich, einen adäquaten Wahlkampf zu machen.“