Türkei-Referendum: Wahlkampf geht in den Endspurt

Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei geht der Wahlkampf heute in den Endspurt. Bis zum Abend können Befürworter und Gegner des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems um Stimmen werben. Erdogan plant vier Wahlkampfauftritte in der Provinz Istanbul, um die Türken für ein Ja bei der Volksabstimmung zu gewinnen.

Erdogan erwartet „historische Revolution“

Auch das Nein-Lager plant letzte Kundgebungen. Erdogan hatte am Freitag mit Blick auf einen von ihm erwarteten Sieg beim Referendum gesagt: „Das wird eine historische Revolution.“ Morgen sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Gegner der Verfassungsreform warnen vor einer Einmannherrschaft. Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagen ein knappes Rennen voraus.

Opposition: „Ungehemmte Propaganda“

Der Vertreter der größten Oppositionspartei CHP in der türkischen Wahlkommission kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP. Die AKP missbrauche Staatsmittel, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte der CHP-Politiker Mehmet Hadimi Yakupoglu. „Die AKP konnte damit ungehemmt Propaganda machen. Sie konnte die Flugzeuge und Autos des Staates nutzen. Sie haben nichts aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit meinen Steuern.“

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „In der Tat haben wir eine klare Benachteiligung jener Medien beobachtet, die zur Nein-Seite gehören. Zeitungen, Sender und Internetportale, die Erdogans Partei oder der Regierung nahestehen, werden bevorzugt, bekommen deutlich mehr Sendezeit. Außerdem haben die Anhänger der Nein-Kampagne oft große Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten.“

Schelte für OSZE-Wahlbeobachter

Erdogan hatte gestern Kritik an den OSZE-Wahlbeobachtern geäußert. Sie hatten in ihrem Zwischenbericht angemerkt, „dass sich die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Kampagnenverboten, Polizeieingriffen und gewalttätigen Handgemengen konfrontiert sehen“. Erdogan sagte an die Adresse der OSZE: „Kenne erst mal deine Grenzen.“ Er fügte hinzu: „So einen Bericht kannst du nicht abgeben. Aber ob du ihn abgibst oder nicht: Am Sonntagabend wird dieses Volk mit Gottes Hilfe mit einem Ja tun, was nötig ist.“

Die künftigen Beziehungen der Türkei zu Europa will Erdogan nach dem Referendum überprüfen lassen. Die Europäische Union habe den EU-Beitrittskandidaten Türkei unangemessen lange außen vor warten gelassen, sagte Erdogan gestern Abend dem staatlichen Sender TRT: „Die Türkei ist nicht ihr Prügelknabe, jeder wird ihren Platz kennen.“