Israel verhandelt nicht mit Häftlingen im Hungerstreik

Die israelische Regierung lehnt Verhandlungen mit Hunderten hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen ab. Die Teilnehmer des Hungerstreiks seien „inhaftierte Terroristen und Mörder, die bekommen, was sie verdienen“, sagte Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, heute im Armeeradio. Die Regierung sehe daher „keinen Grund, mit ihnen zu verhandeln“.

Israel dürfe in der Sache auf keinen Fall nachgeben, sagte auch Zachi Hanegbi, amtierender Kommunikationsminister, dem israelischen Rundfunk. „Das ist eine Bande von unverschämten Kerlen, von grausamen Mördern“, sagte Hanegbi über die Häftlinge.

Aufruf von prominentem Häftling

Am Vortag waren mehr als tausend in Israel inhaftierte Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des prominenten palästinensischen Gefangenen Marwan Barghuti und fordern unter anderem bessere medizinische Versorgung, Zugang zu Telefonen und erweiterte Besuchsrechte.

Barghuti, einer der Anführer der zweiten Intifada, wurde zur Strafe in ein anderes Gefängnis verlegt und in Isolationshaft genommen, wie Erdan sagte. Ein Aufruf zum Hungerstreik verstoße gegen die Gefängnisordnung.

Besuchsrecht ausgesetzt

Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurde das Besuchsrecht für palästinensische, im Hungerstreik befindliche Häftlinge gänzlich ausgesetzt. Bereits vergangene Woche, vor der Streikankündigung, hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die israelische Vorgehensweise kritisiert.

Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza würden in Israel inhaftiert und damit regelmäßige Familienbesuchen praktisch unmöglich gemacht. Das sei ein „offensichtlicher Verstoß gegen internationales Recht“, so die NGO.

Eine Aktion wie den Hungerstreik hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Im Februar 2013 hatten sich 3.000 Häftlinge an einem eintägigen Hungerstreik beteiligt, um gegen den Tod eines Gefangenen in israelischer Haft zu protestieren.