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Opposition begrüßt Entscheidung

Premierministerin Theresa May hat überraschend eine Neuwahl in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London mit. Sie begründete ihre Entscheidung vor allem mit politischen Streitigkeiten über den „Brexit“.

„Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut das nicht“, sagte May am Dienstag in London. Die Entscheidung sei ihr schwergefallen, aber ohne Einigkeit drohten Unsicherheit und Instabilität. Das Land brauche deshalb eine „starke und stabile Führung“. „Wir brauchen eine Parlamentswahl und wir brauchen sie jetzt“, schließlich könne es „kein Zurück“ vom „Brexit“ geben, stellte May klar.

Parlament stimmt am Mittwoch ab

Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch über die Neuwahl abstimmen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat.

May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem „Brexit“-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.

Labour-Chef Corbyn sieht Neuwahl als Chance

Die Entscheidung Mays für eine Neuwahl könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May kündigte einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel an. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Der Chef der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, begrüßte die Ankündigung Mays. „Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle setzt“, so Corbyn. Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, hat an die Wähler appelliert, die Neuwahl als Chance zu nutzen. „Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern“, schrieb Farron am Dienstag auf Twitter.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, dass May Großbritannien mit der Neuwahl einen „harten Brexit“ aufzwingen wolle. Die Konservativen würden eine Chance sehen, das Vereinigte Königreich nach rechts bewegen und „noch tiefere Einschnitte“ vornehmen zu können. Angesichts dessen sei es nötig, für eine Eigenständigkeit Schottlands einzutreten.

Der britische Ex-Premier David Cameron begrüßte die Ankündigung Mays. Das sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron am Dienstag auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

EU-Kommission überrascht

Überrascht reagierte die EU-Kommission. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, dass es für eine Reaktion noch zu früh sei, weil dieser Schritt überraschend gekommen sei. Aus der Sicht Brüssels ändert die Wahl nicht die Pläne der übrigen EU-Mitglieder bei den „Brexit“-Verhandlungen. „Die Wahlen im Vereinigten Königreich ändern nicht die Pläne der EU-27“, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Auch habe es ein „gutes“ Telefonat zwischen ihm und May gegeben, wie er erklärte.

In einer Nachricht verglich der Pole den Ablauf des geplanten EU-Austritts der Briten mit Thrillern des britisch-amerikanischen Filmregisseurs Alfred Hitchcock („Die Vögel“). Via Twitter merkte Tusk an, dass wohl „Hitchcock beim Brexit Regie geführt“ habe: „Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung“, so Tusk.

Umfragen: Großer Vorsprung für Konservative

Umfragen zufolge dürften die Konservativen die Abstimmung allerdings deutlich gewinnen. Einer Erhebung von YouGov aus der vergangenen Woche zufolge kämen sie auf 44 Prozent, während Labour 23 Prozent und die Liberaldemokraten zwölf Prozent bekommen würden.

Ähnlich sah das Ergebnis der jüngsten ComRes-Umfrage zwischen 11. und 13. April im Auftrag von „Independent“ und „Sunday Mirror“ aus. Demnach kamen die Konservativen auf 46 Prozent der Stimmen, während Labour 25 Prozent erhielt. Dahinter lagen die Liberaldemokraten mit elf und UKIP mit neun Prozent.

In einer ICM-Erhebung von Anfang April für den „Guardian“ war die Größenordnung ähnlich: 43 Prozent für die Konservativen und 25 Prozent für Labour. Wegen des Mehrheitswahlrechts dürfte es noch klarere Verhältnisse im Parlament als bisher geben. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden.

Politologe: May will hoch gewinnen

Nach Einschätzung eines renommierten britischen Politologen will May bei der angekündigten Neuwahl hoch gewinnen. May wolle nicht nur siegen, sondern die Mehrheit ihrer Konservativen erweitern, sagte John Curtice von der schottischen Universität Strathclyde am Dienstag dem Sender BBC. Es könne aber auch sein, dass ihre Mehrheit gar nicht so hoch ausfalle. Die Kernfrage sei nun, ob Labour-Chef Corbyn seine Partei einen könne - auch in Bezug auf den EU-Austritt Großbritanniens.

Queen wurde vorab informiert

Die britische Königin Elizabeth II. ist vorab über Mays Entscheidung informiert worden. Das erklärte ein Sprecher des Buckingham-Palastes in London. Ein Statement der Queen zum Vorhaben der britischen Premierministerin gab es nicht. Das Staatsoberhaupt äußert sich grundsätzlich nicht zu aktuellen politischen Vorgängen.

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