„Brexit“: EU sieht durch britische Neuwahl keinen Verzug

Die EU-Kommission sieht durch die britische Neuwahl keine Verzögerung bei den „Brexit“-Verhandlungen. Ein Sprecher sagte heute, wie geplant würden die „Brexit“-Verhandlungen im Juni beginnen, „unabhängig von der britischen Entscheidung, am 8. Juni Neuwahlen“ zu haben.

Eigentlich sollten die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens beginnen, sobald die EU am 22. Mai ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe gestern Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May gesprochen. Dabei sei klargestellt worden, dass die tatsächlichen Verhandlungen über den Artikel 50 zum Austritt Großbritanniens aus der EU nach der Wahl beginnen.

„Angelegenheit der britischen Wähler“

Zu der Wahl selbst sagte der Sprecher, die Kommission mische sich nicht ein. „Das ist eine Angelegenheit für die britischen Wähler. Wir treiben keinen Wahlkampf.“ Der Sprecher wies gleichzeitig Berichte zurück, wonach die Übersiedlung der beiden in London befindlichen EU-Agenturen nach Europa ein Verhandlungsgegenstand beim „Brexit“ sein werde.

„Das ist nicht Teil der Verhandlungen“, betonte er. Es handle sich lediglich „um eine Konsequenz aus dem ‚Brexit‘“. Konkret handelt es sich bei den beiden EU-Agenturen um jene für medizinische Angelegenheiten (European Medicines Agency, EMA) und für die Regulierung der Banken (EBA).

Neuwahl mit Kalkül

Mays Ankündigung für die Neuwahl kam äußerst überraschend, schließlich hatte sie sich stets gegen eine vorgezogene Wahl gewehrt. Für ihren Schwenk gibt es mehrere Motive - darunter ein sehr bedeutendes.

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