38 Festnahmen nach Protesten in Türkei

Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei sind in der Metropole Istanbul 38 Menschen festgenommen worden. Die Polizei sei heute Früh in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung „Birgün“. Unter den Festgenommenen ist unter anderen der Istanbuler Provinzvorsitzende der kleinen linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel, wie dieser auf Twitter mitteilte. Die Partei bestätigte die Festnahme.

Wahlkommission prüft Vorwürfe

Indes will die türkische Wahlkommission heute die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems prüfen. Seit der Abstimmung am Sonntag mehren sich die Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Die Opposition beantragte die Annullierung des Ergebnisses und kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) zu ziehen. Die Anwaltskammer kritisierte, die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, sei illegal und könnte das Ergebnis beeinflusst haben.

AKP ebnet Weg für Erdogans Rückkehr

Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan weist den Vorwurf, er würde sein Land in die Diktatur führen, zurück und verweist auf die Wahl.

Die regierende AKP ebnet nun bereits Erdogans Weg zurück an die Parteispitze. Sobald das endgültige amtliche Ergebnis der Volksabstimmung bekanntgegeben worden sei, könne Erdogan der von ihm 2001 gegründeten Partei wieder beitreten, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies indes Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Mängel beim Verfassungsreferendum zurück. Der OSZE-Bericht enthalte mehrere Fehler, die absichtlich eingefügt worden seien, sagte Cavusoglu. Der Bericht der Beobachtergruppe sei „extrem parteiisch“.

OSZE-Beobachter hatten kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstoßen worden sei. Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe „kann leider keine Rede sein“.

Hahn will Gespräch über EU-Beziehungen

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei auf den Prüfstand stellen. Nun sei die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung, sagte er in einem Interview mit der dpa. Dabei solle auch ohne Tabus über die Beitrittsverhandlungen gesprochen werden.