Weitere türkische Wählerlisten im Umlauf

Auch in Wien sind bei Medien und Politikern nun Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich aufgetaucht, mit denen mutmaßlich illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten. Im Innenministerium verwies man auf die Zuständigkeit der Bundesländer in dieser Sache. Der Grüne Peter Pilz will diesen die Informationen zukommen lassen.

Erstmals aufgetaucht waren die Listen am Freitag in Oberösterreich, gestern hinterließ ein Mann der APA einen entsprechenden Datenträger. Im „Kurier“ behauptete auch Pilz, im Besitz des gesamten austrotürkischen Wählerverzeichnisses mit 107.877 Namen zu sein. Er will die Daten zum Abgleich mit dem Melderegister nun zur Verfügung stellen.

Im Innenministerium wurde dazu betont, dass nun die Länder am Zug seien, denn die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsrechts liege ausschließlich in deren Kompetenz. Sollte das Ministerium ebenfalls die betreffenden Listen erhalten, werde man sie weiterleiten. Gemäß des Offizialprinzips seien die Bundesländer bei entsprechender Verdachtslage dann verpflichtet, tätig zu werden.

Angst vor Konsequenzen

Auf den Listen scheinen offenbar auch in Österreich lebende Türkinnen und Türken auf, die ihre türkische Staatsbürgerschaft schon vor Jahren zurückgelegt haben. Mögliche Betroffene zeigen sich nun nicht nur überrascht - es herrscht auch große Angst vor drohenden Konsequenzen.

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