Italiens Behörden: NGOs kooperieren mit Schleppern

Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa“.

Das gelte nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children. „Bei anderen, wie der maltesischen Moas oder deutschen (Organisationen), die sich in der Mehrheit befinden, sieht das anders aus“, sagte Zuccaro. Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Mediterranee und Mission Lifeline aus Deutschland.

Ermittlungen eingeleitet

Der Staatsanwalt der sizilianischen Metropolitanstadt Catania hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen würden Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet. Man wisse aber noch nicht, ob und wie diese Informationen in einem Gerichtsverfahren genutzt werden könnten, sagte Staatsanwalt Zuccaro.

Politstreit entbrannt

Nach den Aussagen des Staatsanwalts forderten Italiens Oppositionsparteien Innenminister Marco Minniti auf, vor dem Parlament über die Rolle der NGOs im Mittelmeer zu berichten. „Wir werden dafür sorgen, dass das schmutzige Spiel der NGOs, die sich mit dem Flüchtlingsdrama bereichern, aufgedeckt wird“, kommentierte der Fraktionschef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord im Senat, Gian Marco Centinaio.

Kommunalwahlen im Juni

Die Lega Nord habe bereits bei den Justizbehörden eine Klage eingereicht, damit über die Rolle der NGOs im Mittelmeer ermittelt werde. Ähnliche politische Positionen wie die Lega Nord vertritt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. „In einem Frontex-Bericht werden NGOs sogar beschuldigt, Kriminelle an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben“, so Luigi Di Maio.

„Grillo und Di Maio vertreten die neue Rechte“, so der Koordinator der Grünen, Angelo Bonelli. Er beschuldigte die Fünf-Sterne-Bewegung, mit ausländerfeindlichen Kampagnen auf Stimmenfang in Hinblick auf die Kommunalwahlen am 11. Juni zu gehen. Über 1.000 Gemeinden, darunter mehrere Großstädte wie Verona, Palermo und Genua, sind an diesem Tag zu den Urnen aufgerufen.