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Ausgang vorerst ungewiss

Die Wiener Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) überlässt die Entscheidung über das umstrittene Heumarkt-Projekt den Gemeinderäten ihrer Partei. Das teilte die Ressortchefin am Dienstagvormittag vor Journalisten mit. Sie sollen somit nach eigenem Gutdünken über die entsprechende Flächenwidmung abstimmen. Damit setzt Vassilakou die rot-grüne Mehrheit trotz Koalition aufs Spiel.

Die Grünen hatten sich Montagabend zu einer stundenlangen Krisensitzung zurückgezogen und an einem Weg aus der Zwickmühle getüftelt. Denn Vassilakou und die Parteiführung waren in Bedrängnis geraten, nachdem sich eine knappe Mehrheit der Grünen mittels Urabstimmung gegen die Umsetzung der Heumarkt-Pläne ausgesprochen hatte. Die Stadträtin selbst hat das Vorhaben stets verteidigt und ist zudem dem Koalitionspartner SPÖ und dem privaten Investor im Wort.

Nach der nächtlichen Krisensitzung zur Causa Heumarkt sagte Vassilakou, sie wolle ihre Entscheidung zeitnah bekanntgeben. Vor Beginn der Sitzung hatte Vassilakou vor Journalisten betont, sie wolle „Klarheit schaffen“. Es gehe nicht um ihre „persönliche Zukunft, sondern um ein Projekt, an dem viele Menschen in den vergangenen fünf Jahren gearbeitet haben“.

Basis vs. Demokratie

Vassilakou, die erneut betonte, weiter zum Projekt zu stehen, kündigte an, die Flächenwidmung am 1. Juni in den Gemeinderat zu bringen. Von 100 Mandaten im Stadtparlament hat Rot-Grün derzeit 54 inne - 44 die SPÖ, zehn die Grünen. Um FPÖ, ÖVP und NEOS unberücksichtigt lassen zu können, braucht Vassilakou also mindestens sieben Projektunterstützer aus den eigenen Reihen, um die Flächenwidmung durchzubringen - vorausgesetzt, die SPÖ stimmt geschlossen für das Dokument.

Die innerparteilichen Gegner versuchte Vassilakou zu beruhigen. Sie habe „Respekt vor den Gegnern des Projekts und ich habe Respekt für ihre Motive und Überlegungen“, sagte die Stadträtin. Sie habe ihr Bestes gegeben, diese Befürchtungen und Sorgen in den vergangenen Wochen auszuräumen. „Das Ergebnis zeigt, dass es mir nicht gelungen ist“, merkte sie selbstkritisch an. In einer Demokratie hätten aber die Mitglieder des Gemeinderats das letzte Wort, so Vassilakou.

Klubchef kündigt Zustimmung an

Obwohl das freie Mandat gelten soll, erklärte der grüne Klubchef David Ellensohn in einer Aussendung, dass die grünen Abgeordneten für das Projekt stimmen würden. Sachargumente, der Bestand der Koalition und „Grün-Interna“ wie die Urabstimmung und das freie Mandat seien abzuwägen gewesen, so Ellensohn vor allem an die Adresse der innerparteilichen Gegner gerichtet - mehr dazu in wien.ORF.at.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig betonte, jede Partei habe auch einmal innerparteiliche Probleme. Sie vertraue darauf, dass die Wiener Partei die Probleme lösen werde, so Glawischnig, die betonte, sie wolle sich in die Sachfrage selbst „nicht einmischen“.

Rendering des Hochhausprojektes am Wiener Heumarkt

Isay Weinfeld & Sebastian Murr

Sehr viel „aufgeräumter“ als bisher wirkt das Gelände zumindest in der Rendering-Version

Investor nicht kompromissbereit

Durch die projektierte Turmhöhe des Hochhausturms am Heumarkt droht möglicherweise die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status für die Wiener Innenstadt. Zumindest das Beratergremium ICOMOS, auf dessen Grundlage die UNESCO entscheidet, kritisiert die Höhe des Turms. Vassilakou und die grüne Parteispitze stecken nach der Ablehnung des Projekts durch die eigene Basis in einer Zwickmühle.

Seitens des Investors hatte es zuvor geheißen, dass die in einem langwierigen Prozess erzielten Planungsergebnisse „nicht zur Diskussion“ stünden. Bleibt abzuwarten, ob die Berufung auf das freie Mandat jener Weg es, der das Bauprojekt durchbringt ohne den innerparteilichen Frieden zu gefährden.

Karte vom Zentrum Wiens

Grafik: OSM/ORF.at

Experte warnt vor „grünem Knittelfeld“

Der Politologe Thomas Hofer warnte jedenfalls bereits vor einer schweren Selbstbeschädigung der Wiener Grünen: „In Wahrheit muss man aufpassen, dass sich die Geschichte um den Heumarkt nicht zu einer Art grünem Knittelfeld entwickelt", sagte Hofer am Dienstag im Ö1-Interview. „Denn mit Basisdemokratie haben auch andere Parteien ihre Erfahrungen gemacht wie auch die FPÖ damals in der Regierung Schwarz-Blau.“ Er spielte damit auf die als „Knittelfelder Putsch“ bekanntgewordene FPÖ-Versammlung im Jahr 2002 an. Damals kam es zu einem Machtwechsel in der FPÖ und schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen, die mit einem Debakel endeten.

ÖVP denkt weit voraus

Der Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführende Stadtrat Gernot Blümel dachte am Dienstag bereits laut darüber nach, welche Bedingungen er stellen würde, sollte die rot-grüne Koalition zerbrechen. Er nannte unter anderem die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen, Demonstrationszonen, ein Ja zur dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat und zum Lobautunnel, eine Reduzierung der Abgaben und Gebühren sowie die Abschaffung der U-Bahn-Steuer. Für sich selbst möchte Blümel ein „Standortressort“.

Häupl lobt Vassilakou

So weit ist es freilich noch nicht. SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl brach Dienstagmittag sein bisheriges Schweigen. Er sprach sich klar für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus. Er lobte, dass Vassilakou „Handschlagqualität und Koalitionstreue“ bewiesen habe. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Gemeinderat eine entsprechende Mehrheit sicherstellen würden - Nachsatz: „Das ist die Aufgabe des Klubobmanns der Grünen, David Ellensohn“ - mehr dazu in wien.ORF.at.

Die SPÖ ist derzeit selbst intern mit der Regelung der Nachfolge von Häupl vollauf beschäftigt und dürfte daher wenig Interesse an einem Zerbrechen der Koalition und vor allem vorgezogenen Neuwahlen haben.

FPÖ fordert Neuwahl

Der FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus hält Vassilakou dagegen für „rücktrittsreif“. SPÖ wie Grüne seien durch interne Streitereien „gelähmt“, die Koalition daher gescheitert. Gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Chef und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache forderte Gudenus „rasche Neuwahlen“ in Wien. SPÖ und Grüne werden wohl auf die eigenen Stimmen angewiesen bleiben: FPÖ und ÖVP wollen jedenfalls nicht mitstimmen. NEOS fordert eine Bürgerbefragung, die aber Häupl ablehnt.

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