Doppelstaatsbürger: FPÖ will Wählerliste Behörden geben

Die FPÖ hat eine türkische Wählerevidenzliste mit 46.000 Namen zugespielt bekommen und will sie den Behörden zur Enttarnung von Menschen mit illegaler Doppelstaatsbürgerschaft übermitteln. Es werde noch „geprüft, ob das wirklich eine korrekte Wählerevidenzliste ist“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heute. Auf der Liste seien auch „viele Bezirksräte aus unterschiedlichen Parteien“.

Strache wollte auf Nachfrage nicht sagen, von wem die FPÖ die Liste erhalten habe. Die Liste scheine glaubwürdig und werde derzeit von einem Rechtsanwalt überprüft. „Wir werden mit den Listen sicher nicht hinterm Berg halten“, sagte Strache mit Blick auf die Weigerung des grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, der seine Wählerliste den Behörden nur unter Bedingungen geben will.

Scharfe Kritik an Kurz

Strache forderte bis zur Klärung der Frage einen Stopp aller Einbürgerungen von Türken sowie die Einsetzung einer „Taskforce“ im Innenministerium, die sämtliche Einbürgerungen der vergangenen 15 Jahre unter die Lupe nehmen solle. Scharfe Kritik übte der FPÖ-Chef auch an Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), den er für das „dramatische Integrationsversagen“ im Land verantwortlich machte.

Hofer: Anfechtungsgrund bei Wahlen

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sagte, Pilz halte die Liste zurück, „weil auch eigene Funktionäre betroffen sind und Politiker der Grünen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben“.

Hofer sagte zudem, dass die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften auch einen Anfechtungsgrund bei österreichischen Wahlen darstellen können. „Es geben Menschen ihre Stimme ab, die keinen Pass haben.“ Dadurch würden Wahlen anfechtbar.