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Hochschulgesetz als letzter Auslöser

Seit Jahren eckt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner rechtskonservativen Politik an, doch mit seiner jüngsten Gesetzgebung gegen die Central European University (CEU) scheint er endgültig zu weit gegangen sein. Nicht nur in der EU gibt es Widerstand, auch die ungarische Zivilgesellschaft hat genug, berichten EU-Parlamentarier gegenüber ORF.at. Aus der weit verbreiteten lähmenden Angst werde bei vielen Menschen Wut - durch das umstrittene Hochschulgesetz sei das ohnedies „schon volle Fass übergelaufen“. Die EU-Kommission will am Mittwoch auch über Maßnahmen gegen Ungarn entscheiden.

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