Nationalrat beschließt verschärftes Versammlungsrecht

Für Demonstrationen gelten künftig neue Regeln. Das ergibt sich aus einer Reform des Versammlungsrechts, die der Nationalrat heute beschließt. Unter anderem wird es einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen geben, und Demonstrationen müssen 48 Stunden vor ihrem Stattfinden angemeldet sein. Ferner wird es erleichtert, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu untersagen. Anlassfall war die Diskussion über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zum Verfassungsreferendum.

Ein weiterer großer Beschluss des Plenums sind Zusatzpensionen für Opfer von Gewalt in Heimen. Schließlich wird auch noch der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert, etwa für Start-up-Gründer und Bachelorabsolventen. Am Beginn der Debatte steht eine „Aktuelle Stunde“, die sich auf Antrag von NEOS um die Studienplatzfinanzierung dreht. Im Anschluss geben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Erklärungen zum bevorstehenden „Brexit“-Verhandlungsprozess der EU ab.