Kurz fordert von Mogherini Diskussion über Türkei

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine „Neuaufstellung“ der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gefordert. Kurz wünscht sich in einem Brief an Mogherini, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Ende der Woche in Malta „eingehend unsere künftige Beziehung als EU mit der Türkei diskutieren“.

Dabei gehe es darum, „eine realisierbare und tragfähige Neuaufstellung im Interesse beider Seiten zu finden“, schrieb Kurz laut dem in Brüsseler Kreisen zirkulierenden Brief. Es sei wichtig, dass die EU zu einer klaren Haltung bezüglich der Türkei komme, so der Außenminister.

Fehlende „Glaubwürdigkeit“ in Beziehungen

Die Türkei sei ein wichtiger Partner. Aber den Beziehungen zwischen der EU und dem Land mangle es „an Glaubwürdigkeit mit dem Anschein fortgesetzter Beitrittsverhandlungen im Zentrum“, so Kurz.

Er verweist in dem Brief auf das türkische Verfassungsreferendum vom 16. April, das eine knappe Mehrheit für die Änderungsvorschläge von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebracht hat. Dennoch scheine die türkische Regierung entschlossen, die umstrittenen Änderungen rasch umzusetzen.

Außerdem bezieht sich Kurz auf die „sehr kritische Stellungnahme“ der Venedig-Kommission des Europarats. Darüber hinaus gebe es weiterhin Statements zugunsten der Wiedereinführung der Todesstrafe, so Kurz.

Bericht über tödlichen Zwischenfall in Ostukraine

Der Außenminister kündigte in dem Brief an Mogherini weiters an, er werde seine EU-Kollegen auch über den jüngsten tragischen Zwischenfall informieren, bei dem ein OSZE-Beobachter bei einer Patrouille in der Ostukraine durch eine Landmine getötet wurde und zwei andere verletzt wurden.