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Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

Wegen des höchst umstrittenen Hochschulgesetzes hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ein entsprechender Mahnbrief wurde an die ungarische Regierung geschickt, gab die Kommission am Mittwoch bekannt. Das Gesetz verstoße unter anderem gegen das EU-Niederlassungsrecht und das Recht auf akademische Freiheit. Doch auch in zahlreichen anderen Punkten sieht die EU dringenden Erklärungsbedarf, etwa bei Ungarns „Stoppt Brüssel“-Kampagne. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“.

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