Zahl rechtsextremer Handlungen 2016 erneut gestiegen

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten hat im Vorjahr erneut zugenommen - wenn auch weniger als im Jahr davor. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des grünen Abgeordneten Albert Steinhauser durch das Innenministerium hervor. Gegenüber 2015 stieg die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen um 13,5 Prozent.

Während es 2015 noch 1.156 derartige Tathandlungen gab, stieg die Zahl 2016 auf 1.313. Im Jahr 2014 lag diese Zahl noch um mehr als die Hälfte niedriger - und zwar bei 750. Die Zahl der einschlägigen Anzeigen insgesamt lag 2016 bei 1.867 - und damit um rund zehn Prozent über der Zahl aus dem Jahr davor.

Steinhauser sprach angesichts der Zahlen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. „Noch nie hat es so viele Straftaten, Anzeigen und Täter wie 2016 gegeben“, so der Abgeordnete. „Durch das Thema Flucht und die aufgeheizte Debatte darüber sehen sich Rechtsextreme zu Straftaten legitimiert.“ Gestiegen ist auch die Zahl der Anzeigen wegen Verhetzung (von 282 auf 380). Das zeige, dass in Sozialen Netzwerken „der Ton aggressiver und hasserfüllter geworden ist“, so Steinhauser.