Bürgerrechtsanwalt in China verurteilt

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Li Heping ist wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das zweite Mittlere Volksgericht in der Metropole Tianjin nahe Peking setzte die Strafe für vier Jahre aus, wie aus einer Gerichtsmitteilung heute hervorging.

Der Prozess habe am Vortag hinter verschlossenen Türen stattgefunden, weil dabei auch „Staatsgeheimnisse“ behandelt worden seien, hieß es darin. Li habe gesagt, dass er das Urteil nicht anfechten werde.

Der bekannte Anwalt gehörte zu mehr als 300 Juristen, Mitarbeitern von Kanzleien, Aktivisten und deren Verwandten, die in einer Verfolgungswelle seit Juli 2015 festgenommen, verhört oder unter Hausarrest genommen worden waren.