EVP-Chefs suchen gemeinsamen Weg mit Orban

Die Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) und die EVP-Parteichefs treffen heute Vormittag in Brüssel nicht nur zur Vorbereitung des „Brexit“-Sondergipfels der EU-27 zusammen, die Gespräche drehen sich dabei auch um die Zukunft mit Ungarns Premier Viktor Orban.

Orban wird von seinen EVP-Kollegen unter anderem wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes in Ungarn kritisiert, aber auch wegen seiner Umfrage „Stoppt Brüssel“. Diese Woche nahm er in Brüssel auf Vorwürfe der EU-Kommission und im EU-Parlament Stellung. Ungarn engagiere sich in der EU, aber „wir sind mit einigen Dingen nicht zufrieden“, sagte Orban dabei. Er sei „gegen eine Politik des Herumredens, das sich in Europa verbreitet hat“.

Orban gießt weiter Öl ins Feuer

Kurz vor dem EVP-Treffen goss Orban neuerlich Öl ins Feuer, indem er dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Erfolg des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei gratulierte. Auch dafür hagelte es Kritik von EVP-Kollegen, unter anderem von ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas. Karas fordert eine Aussetzung der Mitgliedschaft von Orbans Partei FIDESZ in der EVP.

Am Treffen werden neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani unter anderen auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der irische Regierungschef Enda Kenny, Kroatiens Andrej Plenkovic und Mafred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, teilnehmen. Österreichs Vertreter Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist nicht vertreten. Teilnehmen an der EVP-Sitzung wird auch „Brexit“-Chefverhandler Michel Barnier.