Kalte Progression: SPÖ macht Druck mit „letztem Angebot“

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Die Koalitionsparteien sind sich weiterhin nicht einig, wie das eigentlich gemeinsame Ziel Abschaffung der kalten Progression umgesetzt wird. Die „Krone“ berichtet in ihrer Sonntag-Ausgabe von einem „letzten Angebot“ der SPÖ. Aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium hieß es dazu, das Modell sei bekannt, man führe keine Gespräche über die Medien.

„Letztes Angebot“ der SPÖ

Eigentlich war vorgesehen, die Abschaffung der kalten Progression noch im April über die Bühne zu bringen, ein Kompromiss über die Umsetzung liegt aber weiterhin nicht vor. In der SPÖ bestätigte man den Vorschlag an die ÖVP: Dieser sieht eine automatische Anpassung bis in die dritte Tarifstufe hinein vor, sodass jene, die bis zu 5.800 Euro brutto monatlich verdienen, den automatischen Inflationsausgleich erhalten.

Damit wären laut Bericht 90 Prozent der kalten Progression fix vergeben, die restlichen zehn Prozent will die SPÖ zwischen jenen, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen sowie den Spitzenverdienern aufteilen.

Auch wird der Vorschlag mit der Umsetzung der „Aktion 20.000“, der Initiative für ältere Langzeitarbeitslose, verknüpft. In der Zeitung heißt es, es handle sich um das „letzte Angebot“. Entweder dies werde so umgesetzt oder die beiden Punkte aus dem Regierungsprogramm blieben ungelöst. Es soll „kein weiteres Entgegenkommen“ geben, bekräftigten SPÖ-Vertreter gegenüber der APA.

Schelling gegen „Umverteilungsinstrument“

Im Finanzministerium kritisierte man die SPÖ-Pläne für ein „Umverteilungsinstrument“ und pocht auf die Abschaffung der kalten Progression für alle Steuerstufen. Auch bei der „Aktion 20.000“ seien noch zahlreiche Fragen ungeklärt, hieß es aus dem Büro von Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP). Die Gespräche sollten aber am Tisch und nicht über die Medien geführt werden.