Orban dementiert Vereinbarung in Streit um Unigesetz

Ungarns Regierungschef Viktor Orban bleibt im Streit mit der EU um das Hochschulgesetz unnachgiebig. Nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) gestern bereits sein Einlenken verkündet hatte, stellte Orban am Abend klar, es habe keine Vereinbarung gegeben.

Ungarn werde in den kommenden Monaten mit der EU-Kommission über die Angelegenheit diskutieren. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten.

CEU bangt um Existenz

Das Gesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete, international renommierte Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Um Orban zum Einlenken zu bewegen, kam die Spitze der EVP in Brüssel mit Orban zusammen. Der Sprecher von EVP-Chef Joseph Daul, Siegfried Muresan, sagte anschließend, Orban habe versprochen, die Forderungen der EU-Kommission zu erfüllen und binnen der festgelegten Frist umzusetzen.

Daul erklärte, die Partei habe dem ungarischen Regierungschef die „klare Botschaft“ übermittelt, dass sie es nicht akzeptiere, „dass Grundrechte eingeschränkt oder geltendes Recht missachtet werden“. „Die seit Jahren anhaltenden, ständigen Angriffe“ von Orbans rechtskonservativer FIDESZ-Partei hätten ein „Niveau erreicht, das wir nicht länger tolerieren können“. Die EVP fordere, dass die CEU weiterbetrieben werden kann, erklärte Daul.

„Keine Privilegien“ für eine Uni

Orban sagte später zu Journalisten in Brüssel, die Frage der CEU gehe „ihren rechtlichen Gang“. „Dazu hat es keine Vereinbarung gegeben. Ungarn und die Kommission werden dies in den kommenden Monaten diskutieren. Der Rechtsstreit wird ein Endergebnis haben, und dieses Endergebnis wird umgesetzt.“

Orbans Sprecher Bertalan Havasi sagte laut der Nachrichtenagentur MTI, Budapest sei bereit, „bei allen offenen Fragen“ mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Es dürfe aber für keine Hochschule „Privilegien“ geben.