Transparenzregister für Firmen und Stiftungen geplant

Österreich macht den nächsten Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und richtet ein Register für Firmen, Stiftungen, Vereine und Trusts ein, aus dem hervorgehen soll, wer wirklich in den Unternehmen das Sagen hat. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der die EU-Geldwäscherichtlinie umsetzt, sei in Begutachtung, schreibt der „Standard“.

In dem geplanten Register werden rund 350.000 Einheiten erfasst. Sie sind selber dafür verantwortlich, ihre Eigentümer zu melden. Für viele gibt es aber schon Aufzeichnungen, etwa im Firmenbuch oder im Vereinsregister, sodass rund 290.000 davon keine neuerliche Meldung abgeben müssen, außer der wahre wirtschaftlich Berechtigte ist jemand anderer, als aus den offiziellen Registern hervorgeht, heißt es in den Unterlagen zur Begutachtung.

Stiftungen und Fonds, Trusts und trustähnliche Vereinbarungen müssen nun nachmelden. Für Falschmeldungen drohen laut „Standard“ bis zu 200.000 Euro Strafe. Eine öffentliche Einsicht in das Register ist zum Schutz der datenschutzrechtlichen Interessen nicht vorgesehen. Nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses darf die Registerbehörde Einsicht gewähren. Ansonsten dürfen nur Berufsgruppen die Daten abrufen, die bei ihren Kunden auf besondere Sorgfalt achten müssen, etwa Banken, Rechtsanwälte, Steuerberater und gewisse Behörden.