U-Ausschuss: 36.000 Akten aus Verteidigungsressort

Das Verteidigungsministerium hat dem Parlament rund 36.000 Dokumente und Dateien für den anstehenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss übermittelt. Insgesamt wurden dem Hohen Haus 32.046 Akten und Unterlagen übergeben, dazu kommen noch knapp 4.000 Dokumente der Eurofighter-Taskforce, hieß es heute aus Minister Hans Peter Doskozils (SPÖ) Büro.

Die Dokumente der Taskforce waren bisher als „geheim“ eingestuft und wurden nun für den U-Ausschuss niedriger klassifiziert: Die Unterlagen wurden überhaupt als „offen“ geliefert oder höchstens als „eingeschränkt“ klassifiziert. In den übermittelten Dokumenten befänden sich keine Schwärzungen, wurde im Ministerium betont.

Geschwärzte Akten hatten in früheren U-Ausschüssen für viel Ärger bei den Abgeordneten gesorgt. Um Schwärzungen auszuschließen, gibt es mittlerweile eine Informationsordnung, mit der Dokumente nach vier Vertraulichkeitsstufen („eingeschränkt“ bis „streng geheim“) eingeteilt werden können.

Keine Akten aus Liechtenstein

Justizminister Wolfgang Brandstetter teilte dem Ausschuss unterdessen schriftlich mit, nicht alle Unterlagen zur Eurofighter-Affäre innerhalb der Vierwochenfrist liefern zu können.

Ein Grund dafür ist die Weigerung Liechtensteins, jene Unterlagen freizugeben, die Österreich im Rahmen der internationalen Amtshilfe erhalten hat. Außerdem muss der zuständige Staatsanwalt sicherstellen, dass die an den U-Ausschuss übermittelten Akten die laufenden Ermittlungen nicht gefährden, was ebenfalls zu Verzögerungen führt.

Wie der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, heute sagte, hätten die Kollegen in Vaduz der Weiterleitung nicht zugestimmt. Grünes Licht gibt es dagegen von der deutschen Justiz, mit der Österreich bei den Eurofighter-Ermittlungen kooperiert.