Tschechien: Ministerpräsident sieht „Pakt“ gegen sich

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka verteidigt seinen Entschluss, seinen Finanzminister Andrej Babis vom liberalpopulistischen Koalitionspartner ANO wegen des Verdachts auf Steuerbetrug abberufen zu lassen. „Stellen Sie sich vor, der österreichische Finanzminister würde verdächtigt Steuerzahlungen vermieden zu haben“, sagte der Sozialdemokrat der Zeitung „Pravo“ (Samstag-Ausgabe). „Wie viele Stunden würde er sich noch auf seinem Posten halten können?“

Unklar ist derzeit, ob und bis wann Staatspräsident Milos Zeman dem Entlassungsgesuch nachkommen wird. Vor dem Ende einer China-Reise Zemans in zwei Wochen wird mit keiner Entscheidung gerechnet. Die tschechische Verfassung sieht keine Frist vor. Beobachter warnen daher bereits vor einer drohenden Verfassungskrise.

Sobotka vermutet eine Art Verschwörung gegen sich: „Es gibt einen Machtpakt zwischen Milos Zeman und Andrej Babis“, sagte der 45-Jährige. „Sie tolerieren sich, schweigen über die Exzesse des jeweils anderen und unterstützen sich von Zeit zu Zeit“, meinte er. Der Regierungschef hatte vorige Woche seinen Rücktritt angekündigt, seine Entscheidung aber kurz darauf zurückgenommen. Gestern forderte er dann die Entlassung des Finanzministers, der als Unternehmer ein Milliardenvermögen angehäuft hat.