Ex-DDR-Gelder: Bank Austria endgültig abgeblitzt

Der Streit der Bank Austria um einstige DDR-Millionen hat nach 25 Jahren endgültig ein Ende - und zwar ein für die Bank negatives. Für die Bank Austria ist die Summe von 254 Mio. Euro endgültig verloren. Sie prozessierte gegen die DDR-Außenhandelsfirma Novum um die einst gezahlte Viertelmilliarde. Jetzt beendete der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) laut „Standard“ die Sache ein für alle Mal.

Mehrere Prozesse verloren

2013 musste die Bank nach einem verlorenen Prozess mit der deutschen Ex-Treuhandanstalt BvS 254 Mio. Euro an Deutschland überweisen. Ende 2015 hat die Bank ein Amtshaftungsverfahren gegen Deutschland verloren. Trotzdem gab die österreichische UniCredit-Tochter nicht auf und rief den deutschen BGH in der Causa an, was zum nunmehrigen Ende der langjährigen Causa führte.

In dem Streit ging es um das Geld der Ostberliner Außenhandelsgesellschaften Novum und Transcarbon, und darum, ob die Firmen dem ehemaligen Ostdeutschland oder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) gehörten. Die einstige, 2012 verstorbene KPÖ-Treuhänderin Fini Steindling behauptete nach dem Fall der Berliner Mauer 1989, die Gesellschaften hätten der KPÖ gehört.

128 Mio. Euro nach Österreich geholt

Steindling holte 128 Mio. Euro nach Österreich zur Länderbank, einer Bank-Austria-Vorgängergesellschaft. Von dort ging es an deren Schweiz-Tochter BFZ weiter. Deutschland beanspruchte die Novum aber für sich. Nach jahrelangem Hin und Her verlor die Bank Austria schon das Verfahren 2013.

Eine darauf folgende Amtshaftungsklage schmetterte das Landgericht Berlin ab, am 22. Dezember 2015 tat das auch die zweite Instanz, das Kammergericht. Sie ließ kein weiteres Rechtsmittel zu. Die Bank-Austria-Juristen haben dann den Bundesgerichtshof in Karlsruhe angerufen und „Nichtzulassungsbeschwerde“ eingebracht. Wäre sie durchgegangen, wäre womöglich der Weg zur Revision frei gewesen - und das Verfahren hätte weitergehen können. Doch daraus wurde nichts.