Arbeitszeit und Mindestlohn: AK hofft auf Einigung bis Juni

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat heute seine Zuversicht bekräftigt, dass die Sozialpartner rechtzeitig eine Lösung zu 1.500 Euro Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung finden. Er äußerte in der ORF-„Pressestunde“ die Hoffnung, eine Einigung bis „Mitte Juni“ zu erzielen.

Hoffnung bei kalter Progression

Man versuche, „in mehreren Runden zu einem Ergebnis zu kommen“. Zuversichtlich zeigte sich Kaske auch beim Thema kalte Progression. Er habe gehört, dass es dabei kommende Woche zu einer Annäherung oder einer Lösung kommen könnte. Aus roten und schwarzen Regierungskreisen verlautete allerdings, dass man sich hierbei im Laufe dieser Woche nicht näher gekommen sei.

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung fordert Kaske, dass es zu keinem generellen Zwölfstundentag kommt. Überstundenzuschläge dürften nicht reduziert oder abgeschafft werden. Ein Muss seien unter anderem auch ausreichende Ruhezeiten und ausreichende Freizeit.

Keine Lösung "kein Beinbruch

Keine Lösung zu finden sei „kein Beinbruch“. Es sei jetzt schon möglich, zwölf Stunden zu arbeiten, sagte er mit Verweis auf Betriebsvereinbarungen, KV-Regelungen und das Arbeitszeitgesetz. Kaske sagte, er kenne keine Aufträge an Firmen, die wegen der derzeitigen Regelungen nicht erfüllt werden könnten. Vertreter der Industriellenvereinigung (IV) hatten zuletzt ein gegenteiliges Beispiel genannt.

Dass die Sozialpartnerschaft tot sei, wie das Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dieser Tage erklärte, stellte Kaske in Abrede. Gestern sagte er, dass „das Ende von Spitzenpolitikern absehbarer ist als ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft, die seit 70 Jahren lebt“.

Lob für Beschäftigungsbonus

Den Beschäftigungsbonus lobte Kaske. Bei der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich, die sowohl heimische Betriebe als auch Arbeitnehmer in einen unfairen Wettbewerb bringe, werde faire Lösungen finden müssen. Nicht festlegen wollte sich Kaske, ob er bei der AK-Wahl 2019 wieder kandidiert.

Von FPÖ, NEOS und Team Stronach gab es Kritik für Kaske. Die IV ließ einmal mehr wissen, dass es firmenseitig im Hinblick auf Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn „nichts mehr abzutauschen“ gebe, wie etwa eine leichter erreichbare sechste Urlaubswoche.

Aus FPÖ-Sicht machte Kaske klar, dass seine Organisation „kein Herzblut“ in die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu Arbeitszeit und Mindestlohn bringe. NEOS verwies auf „Abgabenlast, Arbeitszeitrestriktionen und Bürokratie“. Für das Team Stronach muss sich die AK „die Sinnfrage stellen“.